Partieller Schengen-Beitritt: Was kommt nach dem Etappensieg?
Für Staatsangehörige Rumäniens und Bulgariens werden die Passkontrollen vorerst nur an den Luft- und Seegrenzen zu den beiden Ländern ab dem 31. März 2024 abgeschafft.
Corina Cristea, 05.01.2024, 17:30
Ende 2023 gab es für Rumänien und Bulgarien eine Nachricht, auf die Bukarest und Sofia fast 13 Jahre lang gewartet hatten: Nachdem Österreich sein Veto aufgehoben hatte, genehmigte der EU-Rat den teilweisen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum einstimmig. Konkret werden vorerst die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu den beiden Ländern ab dem 31. März 2024 abgeschafft. Wien hat seine Zustimmung jedoch an Bedingungen geknüpft, darunter verstärkte Grenzkontrollen, Investitionen in die Infrastruktur und die Aufnahme von Asylbewerbern aus Österreich, insbesondere von Afghanen und Syrern. Rumänien und Bulgarien werden weiterhin umfangreiche finanzielle Unterstützung und Hilfe von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erhalten, um die Grenzkontrollen zu verstärken und die illegale Migration zu bekämpfen.
In Brüssel begrüßte man die Entscheidung — in einer Verlautbarung der EU-Kommission hieß es, dass die Integration der beiden Länder den Schengen-Raum stärken werde, da sowohl Rumänien als auch Bulgarien neue Pilotprogramme gestartet haben, die andere EU-Staaten nach der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Migrationspakts durch den Rat und das Parlament gerade erst umsetzen müssten. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus ankurbeln wird, was einen stärkeren Binnenmarkt bedeutet.
Für die Bürger Rumäniens werde der Beitritt zum Schengener Luftraum drei wichtige Vorteile mit sich bringen, betonte der Europaabgeordnete Victor Negrescu in Brüssel. Zum einen wird es für rumänische Bürger einfacher, in andere Schengen-Länder zu reisen, was ein verbrieftes Recht ist. Das bedeutet auch, dass Rumänen in der Diaspora leichter mit dem Flugzeug in ihre Heimat zurückkehren können, indem sie die vielen Flughäfen in Rumänien nutzen, von denen viele gerade ausgebaut und modernisiert werden. Zweitens wird Rumänien in der Lage sein, wichtige Güter leichter auf dem Luftweg innerhalb des Schengen-Raum zu transportieren. Dies gilt für den Transport von Medikamenten, für Notfalltransporte, die Beförderung von empfindlicher technischer Ausrüstung, Paketzustellungen und logistische Transporte von zivil-militärischen Komponenten. Und Drittens: Rumänien wird für ausländische Investoren und Touristen attraktiver werden. Die Schengen-Integration mit der Seegrenze wird gleichzeitig die Bedeutung des Hafens von Constanța am Schwarzen Meer exponentiell erhöhen.
Einziger Wermutstropfen für Rumänen und Bulgarien bleiben jedoch die Landgrenzen, weshalb die Entscheidung nun eher als Etappensieg gilt. Universitätsprofessor Ștefan Popescu, außenpolitischer Analyst und Kommentator, dazu:
Die große wirtschaftliche Frage, um die es geht, ist die Integration mit den Landgrenzen. Aber angesichts der Zahl der Rumänen, die innerhalb der Europäischen Union jährlich in den Schengen-Raum fliegen, ist dieser Sieg auch wichtig, er hat einen praktischen und symbolischen Wert. Ich hoffe, dass wir uns dadurch auch als Bürger ersten Ranges mit der Europäischen Union identifizieren können. Ich hoffe, dass wir mehr Klarheit über die wichtigste Frage haben werden, um die es geht: die Integration der Landgrenzen. Das Jahr 2024 wird ein schwieriges Verhandlungsjahr sein, weil in der Europäischen Union Wahlen anstehen. Gegen Ende des Jahres — im Herbst — werden Wahlen auch in Österreich stattfinden. Und ich denke, dass sich die Verhandlungen über die Integration der Landgrenzen wahrscheinlich bis 2025 hinziehen werden, wenn wir eine andere Europäische Kommission und eine andere politische Konstellation in Wien haben werden. Vorerst ist es auf jeden Fall vorteilhaft, dass die Schengen-Integration mit dem Luftraum und dem Seeverkehr vonstatten geht, auch wenn der letztere im Moment noch unbedeutend ist.“
Der Beitritt zum Schengen-Raum ist für Rumänien, Bulgarien und die gesamte Union sowohl in wirtschaftlicher als auch in symbolischer Hinsicht von herausragender Bedeutung, sagt auch Universitätsprofessor Ion Bogdan Lefter.
Da einerseits viele Spediteure und andererseits die Unternehmen, die Waren herstellen, darunter leiden, wenn die Transporte am rumänischen und bulgarischen Zoll gestoppt werden, ist die Wirtschaft der gesamten Europäischen Union vom bisherigen Ausschluss der beiden Länder vom Schengen-Raum betroffen. Natürlich trifft es in erster Linie die beiden Länder, Rumänien und Bulgarien, doch auch für westeuropäische Unternehmen bedeutet es eine zusätzliche Belastung ihrer Bankkonten. Symbolisch gesehen war und ist dies ein Problem für die gesamte Europäische Union, denn es stellt die Kohäsion der EU in Frage, die eine klare Botschaft Botschaften in dieser Hinsicht haben muss.“
Rumänien und Bulgarien stecken tatsächlich jeden Tag große Verluste weg, Experten sprechen von Milliarden Euro weniger Einnahmen jährlich. Kann die rumänische Diplomatie etwas tun, um den Beitritt mit den Landgrenzen schneller zu ermöglichen? Professor Ștefan Popescu meint zum Schluss unseres Features, das Bukarest die Beziehungen zu Wien vernachlässigt habe:
Diplomatie kann immer etwas bewirken. Die rumänische Diplomatie muss den Druck aufrechterhalten, das Thema auf der Tagesordnung der EU halten und den Dialog mit Wien fortsetzen. Denn abgesehen von den mehr oder weniger berechtigten Ansprüchen Wiens und der Tatsache, dass Rumänien durch die Absicht Österreichs, eine Reform des Schengen-Raums herbeizuführen, in Geiselhaft genommen wurde, muss an der Qualität der bilateralen Beziehungen Rumäniens zu Österreich gearbeitet werden. Mit Österreich verbindet uns vieles, wir haben enge menschliche und wirtschaftliche Beziehungen, und dennoch haben wir mit diesem Land, einem nahen Land in unserer Nachbarschaft, keinen ständigen Dialog geführt.“
