NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?
Die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenstück, glaubt die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie schlug in diesem Zusammenhang die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes vor.
Corina Cristea, 15.11.2013, 16:05
56% der Amerikaner bezeichnen die Überwachung der Telefongespräche von Führungspolitikern aus den alliierten Ländern als inakzeptabel. Das ergab eine Meinungsumfrage, die Ende vergangenen Monats, vor dem Hintergrund des Skandals um die abgehörten Telefongespräche der Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgeführt wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden sich laut der Umfrage dieser Form von Überwachung widersetzen.
Ungefähr 22% der Amerikaner behaupteten ferner, die Berichterstattung zu den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Beraters Edward Snowden verfolgt zu haben. Snowdens Handeln führte zu einer starken Reaktion in Europa und vor allem in Deutschland, wo die Berichte über die mutaßliche Überwachung des Diensthandys von Angela Merkel einen regelrechten Schock verursachten. Der in Washington wegen Spionage angeklagte Ex-Geheimdienstler flüchtete nach Russland, die Auslieferungsanträge der USA blieben ohne Ergebnis.
Edward Snowdens Enthüllungen bereiteten dem Terrornetzwerk El Kaida viel Freude und setzten die Operationen der britischen Geheimdienste einer hohen Gefahr aus, so die Angaben der britischen Geheimdienstchefs. In dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste wieder herzustellen waren deren Leiter im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Londoner Parlament angehört worden. Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes MI5, Andrew Parker, erklärte, dass dank der elektronischen Überwachung ab 2005 bis heute 34 Terroranschläge vereitelt werden konnten. Darunter auch Attentate, die eine riesengroße Anzahl von Opfern hätten verursachen können. Die britischen Geheimdienstchefs sagen andererseits, dass die Informationsverluste im Fall Snowden bestimmten Operationen geschadet und diese sogar gefährdet hätten. Fast täglich würden Gespräche zwischen Mitgliedern von Terrorgruppen im Nahen Osten, Afghanistan und Südasien abgehört — darin kämen Snowdens Enthüllungen zur Sprache, die Terroristen würden über den Verzicht auf bestimmte Kommunikationswege sprechen, die jetzt als anfällig gelten.
Der britische Independent“ berichtete von Dokumenten, die vom ehemaligen NSA-Berater offengelegt wurden, sowie über Luftaufnahmen, die die Existenz einer britischen Abhöranlage in der Nähe des deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramtes vermuten ließen. Dabei würde die neueste Technologie eingesetzt. Laut der Zeitung sei eine ähnliche Überwachungsanlage auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin nach den Enthüllungen über die vermeintliche Überwachung der Kanzlerin geschlossen worden. Diese Anlage hätte sich in weniger als 150 Metern Entfernung von diplomatischen Vertretungen Großbritanniens befunden.
Derweil behauptet US-Präsident Barack Obama, er würde die Geheimdienste nicht nach ihren Informationsquellen befragen, wenn ihm Berichte zu den alliierten Staaten und Regierungen vorgelegt würden. Nur wenn die vertraulichen Informationen feindliche Staaten oder Terroristen betreffen, erkundige er sich nach den Quellen, so Obama. In einem Interview mit der NBC gab der US-Präsident zu, an Geheimoperationen intensiv beteiligt zu sein“, wenn es um reelle Bedrohungen für die USA geht. Radio Rumänien-Korrespondentin in Washington, Ani Sandu, über den Überwachungsskandal:
Die amerikanischen Behörden bestehen darauf, dass die Überwachungssoftware der NSA weiterhin benutzt wird, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen wird, auf diese Praktiken zu verzichten. Im Rahmen einer Anhörung vor einem unabhängigen Gremium, das über die Einhaltung der Vertraulichkeit wacht, haben Vertreter der NSA, des FBI und des Justiz-Departments hervorgehoben, dass die Anstrengungen der US-Regierung auf den Schutz des Landes und seiner Alliierten gegen potentielle Terrorangriffe gerichtet sind. Sie versicherten zudem, dass auch Überwachungsprogramme der USA außerhalb des Landes einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Einklang mit der US-Gesetzgebung stehen. Diese Tatsachen waren erneut hinterfragt worden, nachdem die amerikanische Presse darüber berichtet hatte, dass die NSA im Geheimen Zugriff auf Daten von Yahoo- und Googlenutzern auf Servern außerhalb der USA erhalten habe. Laut einigen Dokumenten, die Edward Snowden amerikanischen Journalisten zugespielt habe, seien auch US-Bürger von dem Datenerhebungsprogramm betroffen. Dabei ist die Überwachung der Bürger ohne richterlichen Befehl laut US-Gesetz verboten. Der Leiter der Rechtsabteilung der NSA sagte im Rahmen der Anhörungen, dass die Medien falsche Informationen verbreitet hätten, jedoch ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Indes zeigte sich das Unternehmen Google zum wiederholten Male empört darüber, dass die NSA im Stillen auf Daten seiner Nutzer zugreifen würde.“
Die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenstück, glaubt die EU-Justizkommissarin. Viviane Reding schlug in diesem Zusammenhang die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes vor, als Antwort auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit der USA gegen Institutionen der Union und EU-Bürger.
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