Neues Regierungskabinett: Wirtschafts- und Steuermaßnahmen auf dem Prüfstand
Für die nächsten zweieinhalb Jahre will das Kabinett die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: einheitliche Steuerquote von 16%, Senkung der Sozialbeiträge und Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits
Corina Cristea, 14.03.2014, 19:30
In Bukarest haben die Missverständnisse zwischen den Sozial-Demokraten und den Liberalen für einen Bruch der 2012 gebildeten Regierungskoalition gesorgt. Die letzteren verließen demnach die Koalition. Für die nächsten zweieinhalb Jahre wird das Kabinett, zu dem außer der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) auch Vertreter der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) gehören, die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: Sie wird die einheitliche Steuerquote von 16% beibehalten. Zu ihren Prioritäten zählen die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Laut Ministerpräsident Victor Ponta nehme man sich eine Reduzierung der Beiträge der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen um 5%, die Rückstellung der MwSt. von 24% auf 19% und eine niedrigere MwSt. für Grundnahrungsmittel vor. Das alles aber, nur soweit es der Finanzrahmen ermöglicht.
Die MwSt. und die Sozialbeiträge sind die wichtigsten Haushaltseinnahmen und sichern zusammen 55% des konsolidierten Haushalts. Daraus werden die Gesundheit, das Bildungswesen, die Armee, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten, das Arbeitslosengeld, Sozialhilfen und Renten gesichert. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialbeiträge könnte einen positiven Einfluss auf das Geschäftsumfeld haben, so Analytiker. Außerdem könnte die stufenweise Besteuerung eine positive Wirkung auf die Geringverdiener haben. Laut den Analytikern würden dieselben Maßnahmen jedoch gleichzeitig beträchtliche Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen haben. Diese müssten höchstwahrscheinlich durch die Anhebung anderer Steuern oder Abgaben begleitet werden. Das ist auch die Meinung des Steuerpolitikrates Ionuţ Dumitru. Er meint, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen sowieso durch den Spielraum, den die Steuerpolitik zulässt, bedingt wird:
Diese Maßnahmen befinden sich in der Entwurfsphase. Sie haben ja die Formulierung gehört: ‚soweit es der Finanzrahmen zulässt‘. Das heißt, dass es sie zu diesem Augenblick in den Haushaltsprognosen nicht gibt. Diese können umgesetzt werden, soweit man Ausgleichslösungen findet. Wenn man eine Steuer senken möchte, muss man laut dem Gesetz der steuerlichen Verantwortung eine Ausgleichslösung für die Haushaltseinnahmen finden.“
Die einheitliche Steuerquote von 16% bleibt im neuen Regierungsprogramm weiterhin gültig. Außerdem bleiben die Prioritäten die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Ionuţ Dumitru meint, dass die Senkung der Sozialbeiträge einen positiven Einfluss auf das Geschäftsumfeld haben könnte, denn somit würde man die Besteuerungsbasis durch die Eliminierung der bestehenden Ausnahmen erweitern:
Aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaft ist diese Maßnahme zweifelsohne die günstigste. Die Sache ist, Ausgleichslösungen für deren Auswirkung zu finden. Wenn wir es also nicht schaffen, die Besteuerungsbasis zu erweitern, werden wir die besagte Maßnahme auch nicht umsetzen können. Fünf Prozent bedeuten eine mehr als beträchtliche Auswirkung auf die Haushaltseinnahmen. Wir sprechen womöglich über 0,7 – 0,8 bis zu 1 Prozent des BIP.“
Die Erhaltung des Wirtschaftswachstums zählt auch zu den Zielen der neuen Regierung in Bukarest. Das reale BIP Rumäniens ist vor dem Hintergrund der guten Exportergebnisse, der steigenden Industrieproduktion und der reichen Ernten 2013 um 3,5% gestiegen. Laut den neuesten Prognosen der Europäischen Kommission soll das Wachstum 2014 bis zu 2,3% betragen und 2015 bis zu 2,5%. Der Antrieb für das Wachstum sollen jedoch nicht mehr die Exporte, sondern der interne Verbrauch sein. Das Haushaltsdefizit wurde laut Schätzungen von 3% im Jahr 2012 auf 2,6% des BIP 2013 reduziert. Dieses ist höher als die ursprünglich geschätzten 2,5%, da die Kofinanzierung für die Absorption von EU-Geldern höher war als geplant. 2014 soll das Defizit 2,2% des BIP aus demselben Grund betragen, im Vergleich zu den im Herbst geschätzten 2%. 2015 soll dieses vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums und der steigenden Stabilität auf 1,8% sinken.
Laut dem Nationalen Statistikamt verzeichneten die wirtschaftlichen Kennzahlen in der Industrie im Januar 2014 einen Rückschritt verglichen mit dem Vormonat. Diese ist die dritte hintereinander folgende Senkung der Umsätze und der neuen Aufträge. Wirtschaftsanalytiker meinen, dass die Entwicklung der letzten Monate ein Alarmsignal darstellen müsste, auch wenn die Zahlen besser aussehen als am Anfang des vorigen Jahres. Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia dazu:
Die Senkung dieser Kennzahlen im dritten darauffolgenden Monat hat eine weitreichende Bedeutung. Es bedeutet natürlich, dass 2014 nicht sehr glücklich begonnen hat. Natürlich müssen wir in Betracht ziehen, dass es Winter war und dass die Wetterbedingungen nicht so gut waren und einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft hatten. Ich bin überzeugt, dass die Industrie auch 2014 den größten Beitrag zum BIP leisten wird und folglich auch die Exporte, die darauf zurück zu führen sind.“
Laut Aurelian Dochia müsse sich das Wirtschaftswachstum Rumäniens in einem Jahr, in dem die Erträge aus der Landwirtschaft höchstens so hoch wie 2013 sein werden, weiterhin größtenteils auf die Industrie stützen.
Audiobeitrag hören:
