Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

Mit oder ohne den IWF? Soll Rumänien das Abkommen mit dem IWF verlängern? Das jetzige Stand-by-Abkommen läuft im Herbst ab.

Bogdan Matei, 13.02.2015, 19:45

Die rumänische Wirtschaft hat die meisten internen und externen Ungleichgewichte durch einen Mix von soliden makroökonomischen Politiken überwunden. Sie sei jedoch noch anfällig für externe Schocks, meinten die Vertreter der externen Kreditgeber am Ende ihrer letzten Prüfmission. Die Unterhändler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben bis zum 10. Februar in Bukarest die Einhaltung des Stand-by-Abkommens über etwa zwei Milliarden Euro mit Rumänien geprüft. Dieses geht im Herbst zu Ende.

Die rumänische Regierung hat das Geld bislang nicht gebraucht und viele sind der Meinung, die Verlängerung des Abkommens habe keinen Sinn. Eine Entscheidung könnte man im April treffen, wenn die Delegation der Kreditgeber nach Bukarest zurückkommt. Man werde dann erneut über die beiden Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, diskutieren. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:

Es gibt viele Themen, die von unseren internationalen Partnern als erledigt angesehen werden. Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau erreicht und das Wachstum konsolidiert sich. Der private Konsum und die starken Exporte haben die Ankurbelung der Wirtschaft unterstützt. Wichtig ist jetzt, durch alle Ma‎ßnahmen, die wir treffen, diese Richtung weiter zu verfolgen. Das Steuergesetz und die Anhebung der Abschöpfungsquote von EU-Fördergeldern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden helfen uns dabei. Wir möchten das Abkommen mit den internationalen Finanzinstituten gut zu Ende führen. Wir haben gestern die Absichtserklärung nicht unterzeichnet. Es gibt zwei Themen über die wir besser, im Interesse derer, die uns gewählt haben und uns in Regierungsämter befördert haben, verhandeln müssen. Dabei geht es in erster Linie um die Gaspreise für Privatkunden. Wir möchten uns einerseits sicher sein, dass es tatsächlich notwendig ist, die Preise anzuheben, denn die Energiepreise sind auf dem Weltmarkt gesunken. Zweitens müssen wir sicher sein, das, sie tragbar sind, denn ansonsten werden wir im November-Dezember erkennen, dass die Privatkunden und die Kraftwerke ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ich glaube, Rumänien braucht den von Kohle-Kraftwerken erzeugten Strom. Die Geschichte vom Schlie‎ßen der Zechen und der Kohle-Kraftwerke ist eine alte Geschichte. Seit 1996-97 müssen wir diese schlie‎ßen, das sagt man. Ich sage, wir müssen sie nicht schlie‎ßen. Ich sage, wir brauchen Wasserkraft-Energie, Atomkraft-Energie, erneuerbare Energien und Kohlekraft-Energie. Aber wir müssen diese umstrukturieren, effizienter gestalten und Umwelt-Investitionen betätigen.“

Unter den Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der Kreditgeber sind, befindet sich auch der südrumänische Energie-Komplex Oltenia. Das staatliche Unternehmen baut Braunkohle ab und betreibt Kraftwerke, die über 40% des internen Strombedarfs Rumäniens abdecken können. Ionel Blănculescu, Ex-Minister und jetziger Ratgeber des Ministerpräsidenten, beharrt auf der Pflicht der sozialdemokratischen Regierung, die Bürger zu schützen:

Es gibt ganz klare Argumente. Der IWF muss verstehen, dass die 26.000 Angestellten, die vielleicht in der horizontalen Wirtschaft weitere 40-50 Tausend staatliche Angestellte beschäftigen, nicht einfach über Nacht nach Hause geschickt werden können. Diese Einheiten können nicht umgehend geschlossen werden. Was der Premier vorgeschlagen hat, nämlich ein vernünftiges Umstrukturierungs-Programm, eine effiziente Gestaltung mit einem leistungsfähigeren Management, stellt eine Lösung dar. Was die zweite Uneinigkeit anbelangt, die Gaspreise für Privatkunden und für Kraftwerke: Weltweit sinken die Preise dieser Ressourcen stark und Rumänien sollte sich nicht beeilen und gegen diese Tendenz handeln. Letzten Endes sollte auch die Bevölkerung Rumäniens sich eine Weile — so lange es andauern wird — über diese Preisminderungen bei Gas und Erdöl freuen.“

Der Wirtschafts-Analyst Radu Soviani kommentierte auch die jetzige Lage:

Es gibt keine Bestätigung des IWF, dass Rumänien seine Verpflichtungen eingehalten hat, und das bringt Ungewissheit für die folgende Zeitspanne. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass in diesem Moment der IWF sich negativer Aspekte nicht bewusst ist. Deshalb wurde auch das Abkommen nicht als gescheitert angesehen, auch wenn es gescheitert ist. Andererseits bedeutet es, dass die rumänische Regierung sich positiver Aspekte nicht bewusst ist. Wir werden im April sehen, welchen Weg man gehen wird.“

Der Vorsitzende des Finanzrates, Ionuţ Dumitru, meint, die Meinungen der IWF-Experten zu den Kraftwerken würden ein tiefgreifenderes Problem Rumäniens in den Vordergrund bringen: die Leistungsschwäche der staatlichen Unternehmen, die seit langer Zeit die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens beeinträchtigt. Der ehemalige liberale Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu, jetzt in der Opposition, meinte, das Fehlen einer Absichtserklärung sei ein klarer Beweis dafür, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgegangen ist.