Nach EU-Gipfel in Hermannstadt: Kommt mehr Europa?
Am Ende eines langen Prozesses der europäischen Überlegung hat am 9. Mai zum Europatag in Sibiu der erste informelle EU-Gipfel stattgefunden, der in Rumänien organisiert wurde.
Corina Cristea, 17.05.2019, 17:30
Der Gipfel in Sibiu (Hermannstadt), ein Gipfel im EU27-Format, auf dem die Zukunft Europas gezeichnet wurde. Einheit ist das Prinzip, auf dem diese Zukunft aufgebaut wird, heißt es in der Erklärung von Sibiu. Es ist ein Dokument, das Verpflichtungen enthält, die europäische Staats- und Regierungschefs gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Wohlergehens und ihrer Sicherheit eingehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs versprechen, dass die Mitgliedsländer vereint, solidarisch und einstimmig sowie immer auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen sein werden. Das Dokument enthält auch eine Verpflichtung, die europäische Lebensweise, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Es verweist außerdem auf eine Priorität der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, nämlich die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Union zu reduzieren.
Europa, heißt es noch in der Erklärung, wird als verantwortlicher, involvierter Leader gemeinsam mit den internationalen Partnern handeln, um eine Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts zu bewahren. Diese sind Verpflichtungen, die Entschlossenheit für eine gemeinsame Zukunft vermitteln wollen, vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens aus der EU. Inwieweit antwortet das Angebot der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Forderungen der Bürger des Kontinents? Dan Cărbunaru, Direktor des Multimedia-Portals caleaeuropeana.ro, zu Gast bei Radio Rumänien:
Es gibt viele Arten von Eurobarometer, die die Bedürfnisse der Menschen und Sicherheitsfragen, wirtschaftliche Fragen, unsere gemeinsame Vision in dieser Union messen. Diese gibt es egal in welcher Form, unabhängig von ihrer Reihenfolge, in allen Ländern. Die Frage ist, wie wir diese Lösungen liefern, wie es den europäischen Institutionen gelingt, diese Lösungen zusammen mit den Mitgliedstaaten zu artikulieren. Denn es gab Zeiten, in Krisensituationen, bei migrationsbezogenen Fragen oder wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, als die Mitgliedstaaten Brüssel verantwortlich gemacht haben, und Brüssel sagte, es hatte nicht genug Macht. Wir müssen letzten Endes eine Entscheidung treffen, um zu sehen, wie wir diese Union besser machen können, damit sie mehr und schneller für die Bürger liefert. Manche sprechen über die Notwendigkeit eines neuen Vertrags, andere sagen, man soll den Lissabon-Vertrag weitererforschen, aber die Lösung liegt bei uns. Auch was jetzt passiert, ist nicht schlecht. Sicher wollen wir mehr, besser und schneller, aber alle EU-Mitgliedstaaten schreiben nun in wirtschaftlicher Hinsicht schwarze Zahlen. Danach sind die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Migrationswellen nicht mehr so stark und destabilisieren den europäischen Kontinent nicht mehr, wie sie es einst von Süden nach Norden taten, und es gibt immer noch Perspektiven, dass unser Leben in der EU besser aussieht.“
In Sibiu (Hermannstadt) fand auch eine erste Diskussion über die strategische Agenda der Europäischen Union für den Zeitraum 2019–2024 statt — eine Agenda, die vom Europäischen Rat im Juni angenommen werden soll. Dies beinhaltet wichtige Ziele. Es geht um den Schutz der Bürger und der Freiheiten, die Entwicklung der wirtschaftlichen Basis, die Mobilisierung aller relevanten Politiken auf diesem Gebiet, eine grünere, gerechtere und integrativere Zukunft sowie die Förderung der europäischen Interessen und Werte in der Welt. Es sind ziemlich allgemeine Formulierungen, wahrscheinlich aber nur, um Raum für Verhandlungen zu lassen, damit jeder Mitgliedstaat seine Interessen fördern und unterstützen kann. Unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichten 21 Staatsoberhäupter, darunter auch das rumänische, einen offenen Brief, der von der Vorstellung ausgeht, dass die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht. Wieder am Mikrophon der Journalist Dan Cărbunaru:
Es ist eine Initiative, die eine recht komfortable Form, zahlenmäßig zumindest, liefert, die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten und, wenn man so will, ist es vielleicht ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen Recht haben, die glauben, dass wir eine Reform des Entscheidungssystems der Europäischen Union brauchen. Denn jetzt befinden wir uns in einer sehr seltsamen Situation, in der sich diejenigen, die mehr Europa wollen und diejenigen, die weniger Europa wollen, darüber beklagen, dass nicht genügend Entscheidungsspielraum besteht. Nun, es wird in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten zum Thema diskutiert, wie Entscheidungen getroffen werden. Wir sprechen jetzt von einer Erklärung, natürlich, aber es gibt Situationen, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und noch unter der Herrschaft der qualifizierten Mehrheit oder sogar der Einstimmigkeit liegen, und dies hat Europa manchmal gebremst. Es ist einer der Gründe warum, während die Amerikaner nach einigen Monaten die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden hatten, die Europäer noch die Auswirkungen analysierten und herumtasteten, durch welche Tür sie rausgehen sollen. Die Krisen werden uns nicht verschonen. Die Migrationskrise, die gerade eine Pause eingelegt hat, könnte zurückkehren. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, wenn man schaut, wie das Kapital in der Welt in Umlauf ist, könnte auch jederzeit zurückkehren.“
Es gibt viele Krisen, die laut Dan Cãrbunaru in der Welt lauern, aber im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft ist es erfreulich, eine gemeinsame Vision zu haben.
