Nach Einsatz von US-Raketen in Russland: Neue Etappe im Ukraine-Krieg?

Nach 1.000. Tagen Krieg hat die Ukraine ein militärisches Ziel in Russland mit US-amerikanischen Langstrecken-Raketen getroffen. Es war das erste Mal, dass solche Raketen mit Zustimmung der USA auf russischem Gebiet eingesetzt wurden.

Corina Cristea, 06.12.2024, 16:27

Die US-Regierung unter Präsident Biden legt sich im Endspurt ihrer Amtzeit ins Zeug. Sie will der Ukraine die bestmögliche Unterstützung bieten, bevor Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt. Die Entscheidung über den Raketenbeschuss  soll auch verhindern, dass Nordkorea mehr Truppen nach Russland schickt. Wie wird sich diese Entscheidung auf den Kriegsverlauf auswirken? Dazu äußert sich Professor Iulian Chifu, Präsident des Zentrums für Konfliktprävention und Frühwarnung.

„Vergessen wir nicht, dass es sich hierbei nicht um die ultimative Waffe handelt, nicht um einen Game Changer, nicht um die Atomwaffe am Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie sichert also nicht automatisch den Sieg. Aber sie stellt eine Sanktion dar. Sie ist eine Vergeltungsmaßnahme für das Engagement Nordkoreas als Kriegspartei und eine Vergeltungsmaßnahme für die massiven Angriffe auf die Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine.  

Das waren gleich zwei eskalierende Elemente. Da waren eine glaubwürdige Wiederherstellung des Gleichgewichts und eine Abschreckungsmethode  erforderlich. Das Szenario galt jedes Mal, wenn es Vergeltungsmaßnahmen gab. Diesmal hat der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, einen Weg gefunden, das bisherige Verbot beim Raketeneinsatz aufzuheben. Betroffen sind auch die britischen und französischen Storm Shadow- und Scalp-Raketen, die amerikanische Komponenten enthalten. Ohne die Zustimmung der USA konnte die Ukraine sie bislang nicht einsetzen.”

Die Antwort des Kremls ließ nicht lange auf sich warten. Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret zur Änderung der russischen Nukleardoktrin und senkte die Bedrohungsstufe, die einen nuklearen Vergeltungsschlag nach konventionellen Angriffen rechtfertigen würde. Vor Ort setzt Moskau seine Gegenoffensive in der Region Kursk fort – dem Ort des einzigen großen militärischen Erfolgs Kiews in diesem Jahr – und erzielt wichtige Fortschritte an den Frontlinien. Kann Russland die Militäroffensive weiterführen? Dazu äußert sich erneut Universitätsprofessor Iulian Chifu.

„Wir haben es mit einem langfristigen Krieg zu tun. Die Ziele Russlands haben sich nicht geändert. Russland will die Ukraine in die Knie zwingen, eine Marionettenregierung in Kiew einsetzen und eine landumschlossene Ukraine haben. Dies, offensichtlich, um die NATO-Grenzen zu erreichen, einschließlich hier am Schwarzen Meer, was für uns von größtem Interesse ist.  

Andererseits ist der Krieg natürlich sehr teuer und Putin verpfändet die Zukunft seines eigenen Staates. Es gibt große Probleme an dieser wirtschaftlichen und finanziellen Front. Wir sehen, dass die Zentralbank die Zinssätze bereits auf 21% angehoben hat, was in den letzten 20 Jahren beispiellos war, es gibt große Probleme mit der Inflation und der Produktion. Diese Dinge wirken sich auf die Kriegsfront aus. Seit Anfang des Jahres ist der Gegenwert von fünf Divisionen verloren gegangen, vor allem an Ausrüstung, aber auch an Menschenleben, und das für 40 Quadratkilometer.”

Der langsame und zermürbende Konflikt wird oft als Abnutzungskrieg bezeichnet. Dabei versuchen beide Seiten, den Gegner zu ermüden. Nach fast drei Jahren Krieg sind die Ressourcen beider Länder erschöpft. Und es sieht so aus, als würde er auch weiterhin enorme Summen verschlingen und viele weitere Menschenleben fordern. Russland hat für 2025 ein Rekordbudget für die Verteidigung festgelegt, das ein Drittel der Staatsausgaben ausmacht.

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten beschlossen, der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Wird Kiew in der Lage sein, Russlands Militäroffensive aufzuhalten? Das fragten wir Professor und Außenpolitik-Experte Dan Dungaciu.

„Ich habe das Gefühl, dass es bei der Unterstützung der USA eher darum geht, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Und auch darum, die Verhandlungsposition der Ukraine bei eventuellen Verhandlungen zu verbessern. Es handelt sich keineswegs um militärische Unterstützung für die Vorbereitung einer Gegenoffensive, mit dem Ziel, die Russen aus der Ukraine zu vertreiben, denn das ist nicht mehr möglich.  

Wir unterstützen die Ukraine also derzeit, um ihre Verhandlungskapazitäten bei den eventuellen Gesprächen oder den – sagen wir –Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation zu erhöhen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden, angesichts eines Winters, der sich als schrecklichster Winter für die ukrainische Bevölkerung abzeichnet.”

Die ukrainische Bevölkerung hat ihre Einstellung zu diesem Krieg geändert, sagt Dan Dungaciu: Letztes Jahr wollten etwa 33% der Bevölkerung Verhandlungen, heute sind es mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Und das Vertrauen in den militärischen Endsieg ist im Vergleich zum letzten Jahr fast dramatisch gesunken. Das ist auch die Folge der Entwicklungen an der Front, die leider nicht in die von der Ukraine gewünschte Richtung gehen.