Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität
Über die Zukunft der Moldaurepublik bzw. über die Chancen für einen europäischen Weg dieses Landes unterhielten wir uns mit dem rumänischen Politologen Dan Dungaciu sowie mit dem moldauischen Politikbeobachter Anatol Șalaru.
Corina Cristea, 21.04.2023, 13:08
Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.
Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.
Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“
In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:
Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“
Der Druck von außen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:
Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von außerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“
