Moldaurepublik: innenpolitisch konfus, außenpolitische Ziele unsicher

Die Amtseinführung der neuen moldauischen Minderheitsregierung im Februar mit Hilfe der Stimmen der prorussischen kommunistischen Abgeordneten hat einen Schatten auf das europäische Engagement des Kabinetts von Chiril Gaburici geworfen.

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Bogdan Matei, 22.05.2015, 19:51

Die Amtseinführung der neuen moldauischen Minderheitsregierung im Februar mit Hilfe der Stimmen der prorussischen kommunistischen Abgeordneten hat einen Schatten auf das europäische Engagement des Kabinetts von Chiril Gaburici geworfen. Die Minderheitsregierung — gebildet aus den Liberaldemokraten und den Demokraten — wurde lange nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 eingeführt und sei politisch schwach und geopolitisch konfus, meinen Beobachter. Die Liberalen, die eine Annäherung an Bukarest und Brüssel am stärksten befürworten, blieben in der Opposition. Gaburici muss beweisen, dass er den Weg, der von seinen Vorgängern, den prowestlichen Ex-Regierungschefs Vlad Filat und Iurie Leancă, eröffnet wurde, weiter gehen kann.

Die Reformen, die von den Letzteren eingeleitet wurden, ermöglichten die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kischinjow und Brüssel und haben der Moldaurepublik die Hoffnung erweckt, der EU in 2020 beitreten zu können. Leancă sagt jetzt aber, die Moldaurepublik sei nun wie ein den Wellen überlassenes Boot. Auch Politanalysten sind dieser Meinung. Die jetzige politische Lange überschatte die Annäherung an die EU und die Korruption sei grö‎ßer als anfänglich geahnt, so der Politanalyst Nicu Popescu vom Institut für Sicherheitsstudien der EU mit dem Sitz in Paris. Es wurde keine solide proeuropäische Mehrheit gebildet und knapp eine Milliarde US-Dollar sei aus dem Bankensystem verschwunden. Die Moldaurepublik erlebt im Moment eine Glaubwürdigkeitskrise, sie ist unglaubwürdig sowohl in den Augen der eigenen Bürger als auch jenen der europäischen Regierungen. Rumänien hat die europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik konsequent unterstützt. Die politische Lage in der Moldaurepublik beschäftigt natürlich auch die Politiker und Analysten in Bukarest. Iulian Chifu, Berater des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dazu:

Rumänien spielt die Rolle, die es immer gespielt hat, nämlich des Anwalts der Moldaurepublik innerhalb der EU. Zugleich ist Bukarest gegenüber allen Kategorien von Hilfe-Ansuchen der Moldaurepublik offen. Andererseits bleiben wir realistisch, wir sind EU-Mitglieder und jedwede Unterstützung basiert auf Argumente. Wie gewöhnlich kommen wir nach Kischinjow und sagen: Führt Reformen durch, gibt uns Argumente, euch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Die schwierigen Probleme müssen nach wie vor in Kischinjow gelöst werden, man muss die Reformen durchführen, den Rechtsstaat stärken, die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die Korruption bekämpfen, das sind die Hauptkriterien.“

Im Moment erodieren die Gegenleistungen der prowestlichen Regierung die Popularität der Idee der EU-Integration und bringen die Ideen der populistischen und prorussischen Politiker in den Vordergrund. Die verfeindeten Bruderparteien in der moldauischen Opposition, die Kommunisten und die Sozialisten, kämpfen sowohl um die Gunst Moskaus als auch um die Wähler mit sowjetischen Nostalgien. Das sind etwa 50% der Wähler. Zudem bleibt die Souveränität Kischinjows fraglich, so lange die Moldaurepublik keine Autorität über die separatistische prorussische Region Transnistrien wiedererlangt. Faktisch ist diese Region seit 1992 unabhängig, damals wurden die Separatisten von russischen Truppen unterstützt. Gerade weil die Institutionen in Kischinjow so schwach sind, sei die Entfachung eines Konflikts wie jener in der Ostukraine nicht auszuschlie‎ßen, glaubt Iulian Chifu, jetziger Chef des Zentrums zur Konfliktprävention und Frühwarnung:

Die legitimen Behörden der Moldaurepublik verfügen nicht über die militärischen Kapazitäten, über Waffen, Truppen und Ressourcen, um einem Konflikt in der separatistischen Region stand zu halten. Die Truppenbewegungen am Dnejstr, von einem Ufer zum anderen, sollten Kischinjow alarmieren. Der Haushaltsstruktur ist aber nicht zu entnehmen, dass man sich ernsthaft damit beschäftigt.“

Brüssel und Washington haben immer ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Moldaurepublik gezeigt. Es gibt aber wenige Stimmen in Kischinjow, die sich für einen NATO-Beitritt einsetzen. Iulian Chifu dazu:

Natürlich muss auch die Moldaurepublik ihre Interessen sehen. Die Sicherheitsoption der Moldaurepublik kann nicht in Bukarest, Washington oder Brüssel bestimmt werden, sondern in Kischinjow.“

Analysten warnen: Die Moldaurepublik sei keine Schweiz, geopolitisch, militärisch oder wirtschaftlich kann man die beiden Länder nicht vergleichen. Zudem befindet sich die Moldaurepublik in einer Region, in der Russland seine expansionistischen Ambitionen zufrieden stellen möchte.