Moldaurepublik: Auf schwankendem Europakurs
Am 30. November haben in der Moldaurepublik Parlamentswahlen stattgefunden. Drei prowestliche Parteien, die bis November 2014 die Allianz für europäische Integration bildeten, haben die Wahlen gewonnen.
Bogdan Matei, 06.03.2015, 18:08
Am 30. November haben in der Moldaurepublik Parlamentswahlen stattgefunden. Drei prowestliche Parteien, die bis November 2014 die Allianz für europäische Integration bildeten, haben die Wahlen gewonnen. Man nahm an, die Allianz werde weiter eine Regierung bilden. Die Realität war jedoch eine andere.
Politisch schwach und geopolitisch konfus — so haben sie meisten Politanalysten die neue Regierung der Moldaurepublik beschrieben. Das Minderheitskabinett unter der Leitung des jungen Unternehmers Chiril Gaburici wird von den prorussischen Kommunisten unterstützt. Und das verstärkt die Ungewissheit bezüglich der europäischen Zukunft des Landes. Die Regierung wurde Mitte Februar eingeführt, knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 30. November. Die Wähler haben für den europäischen Weg abgestimmt. Nach der Wahl schien das Szenario entschieden. Die drei prowestlichen Parteien, die die ehemalige Regierung gebildet haben — die Liberaldemokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei — hatten 55 der insgesamt 101 Plätze im Parlament gewonnen.
Die Allianz für Europäische Integration (AIE) kam 2009 an die Macht, nachdem die prorussischen Kommunisten acht Jahre lang regiert hatten. Man hatte angenommen, dass die Allianz weiter funktionieren werde. Der damalige Ministerpräsident, der Liberaldemokrat Iurie Leancă, in dessen Amtszeit 2014 die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet wurden, schien die erste Option für die Regierungsleitung zu sein.
Die Liberalen, die stärksten Befürworter der westlichen Orientierung der Moldaurepublik, haben sich jedoch entschieden, in der Opposition zu bleiben. Das neue Kabinett der Minderheitskoalition, gebildet aus der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei, wurde vom Parlament nicht akzeptiert und die Exekutive von Chiril Gaburici brauchte anschließend die Unterstützung der kommunistischen Abgeordneten. Im benachbarten Rumänien, dem traditionellen und energischen Befürworter der europäischen Bestrebungen Kischinews, hat der neue Staatschef Klaus Iohannis seine Enttäuschung gegenüber dieser Lösung nicht verheimlicht. Der Präsident wünsche sich aber, dass das Kabinett von Chiril Gaburici die proeuropäische Orientierung nicht hinschmeißt:
Ich werde meine Hoffnung äußern, dass diese neue Regierung unter einem jungen Ministerpräsidenten und Unternehmer die Moldaurepublik weiter nach Westen bringen wird. Ich glaube, jedwelche verantwortungsvolle Regierung ist sich dessen bewusst, dass, wenn eine Mehrheit proeuropäisch abgestimmt hat und es diese Möglichkeit gibt, diese die zukünftige Richtung sein muss.“
Die ersten Reaktionen der Regierung und des Außenministeriums in Bukarest waren leicht widersprüchlich. Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ernennung eines neuen Amtskollegen in Kischinew begrüßt. Mit offensichtlicher Umsicht hat die rumänische Diplomatie unter Leitung von Bogdan Aurescu die Bestätigung der neuen Regierung in Kischinew nur zur Kenntnis genommen. Der Politanalyst Robert Schwartz, Leiter der rumänischen Abteilung von Radio Deutsche Welle, hat seine Unzufriedenheit geäußert. Er erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:
Was jetzt in Kischinew passiert, ist wieder eine typische Farce für die Politszene in der Moldaurepublik — ich kann es mir leisten, das so klar zu sagen, weil die Wähler am 30. November bei den Parlamentswahlen sich etwas komplett anderes vorgestellt haben. Sie haben für proeuropäische Parteien gestimmt, jetzt hat das Parlament eine neue Regierung mit Hilfe der Stimmen der Kommunisten eingeführt. Es ist eine von der Zivilgesellschaft beanstandete Regierung. Die Reaktion der EU war auch zurückhaltend. Auch die USA haben sich nicht beeilt, das, was jetzt in Kischinew geschehen ist, zu begrüßen. Interessant ist auch, dass der Ministerpräsident Rumäniens, Ponta, die Bestätigung im Amt der neuen Regierung und des neuen Ministerpräsidenten Gaburici begrüßt hat. Viel mehr zurückhaltend war das rumänische Außenministerium. Minister Aurescu weiß wahrscheinlich viel besser als Ministerpräsident Ponta, worum es geht. Er hat sich nicht beeilt, die Entwicklungen von dort schnell zu begrüßen, weil wir jetzt eine sichtbarere Umstellung der Politik Richtung Moskau erwarten können. Mit anderen Worten bleibt Kischinew eine graue Zone, mit einem eingefrorenen Konflikt in Transnistrien. Eine Lösung für die Europäisierung der Moldaurepublik scheint jetzt, nach der Bestätigung dieser Regierung, ferner gerückt zu sein.“
Im Nachhinein hat Ponta selbst erklärt, ihn würde die Lage in der Moldaurepublik nicht freuen. Er sagte, im Jahr 2014 habe er ausgezeichnet mit dem Kabinett von Iurie Leancă, der von allen drei proeuropäischen Parteien unterstützt wurde, zusammengearbeitet. Der heutige moldauische Ministerpräsident Gaburici warnte, die Moldaurepublik sei arm, schlecht verwaltet und korrupt und daher noch sehr weit entfernt von den europäischen Standards:
Es ist unsinnig, über europäische Integration in einem Land, das sich seit mehreren Jahren mit Skandalen und nichttransparenten Privatisierungen konfrontiert, zu sprechen, ohne einen normalen Rechtsstaat zu erreichen. Das ganze Gerede von der europäischen Perspektive ist eine sterile Demagogie.“
Gaburici hat jedoch seinen ersten Besuch nach dem Amtsantritt in Brüssel unternommen. Nach dem Treffen mit ihm hat die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärt, die Bestätigung der neuen Regierung in Kischinew sei ein Signal der Wiederaufnahme des Engagements gegenüber den europäischen Prinzipien. Wir vertrauen der Exekutive in Kischinew, dass sie die Bemühungen bei der Durchführung der Schlüsselreformen, insbesondere im Justiz- und Finanzsektor und in puncto Korruptionsbekämpfung, wieder aufnehmen wird“, fügte Mogherini hinzu.
