Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

Angesichts der schlimmsten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg hat es die EU geschafft, das Migrationsmanagement und den Grenzschutz radikal zu verändern.

Corina Cristea, 15.03.2019, 17:30

Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Migrationspolitik der EU den künftigen Herausforderungen wirklich gewachsen ist. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Forderung nach einer gemeinsamen Migrationsstrategie der EU erneut bekräftigt, einschlie‎ßlich der heiklen Frage, Migranten aufzunehmen, sobald sie in der EU angekommen sind. In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass Migration nach wie vor ein heikles Thema bei den Europawahlen bleibt, bei denen die wachsende Beliebtheit der euroskeptischen Parteien Anlass zur Sorge gibt, während die EU-Länder bezüglich der Reform des Dubliner Abkommens und der Einführung einer neuen Asylpolitik weiterhin unterschiedliche Standpunkte vertreten, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der zwingenden Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten. Diese Initiative wurde von einigen osteuropäischen Ländern, insbesondere von der Visegrád-Gruppe abgelehnt.“ Europa ist heute nicht mehr mit einer Migrationskrise konfrontiert, die mit der von 2015 vergleichbar ist. Die strukturellen Probleme bestehen jedoch weiterhin“, betonte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Er erinnerte au‎ßerdem daran, dass in den letzten vier Jahren die EU bei der Bewältigung der Herausforderung der Migration erhebliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse erzielt hat. Wir haben trotz der äu‎ßerst schwierigen Umstände gemeinsam und einvernehmlich gehandelt. Wir werden weiterhin in einem umfassenden Ansatz zusammenarbeiten, der auf Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung beruht. Dies ist die einzige Lösung, mit der die EU die Herausforderung der Migration gut bewältigen kann“, sagte Timmermans.

In ihrem jüngsten Bericht zeigt die Kommission, dass die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollten, um nach Europa zu gelangen, im Jahr 2018 um fast 90% gesunken ist. Zentralisierte Daten zeigen auch, dass die Migrationswelle in die EU über Griechenland und Italien nachgelassen hat, in Spanien jedoch im westlichen Mittelmeerraum zugenommen hat. Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärt:

Im westlichen Mittelmeerraum leidet Spanien unter einem besonderen Migrationsdruck. Wir werden weiterhin an der Seite Spaniens stehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben und in Zukunft tun werden, da wir allen Mitgliedstaaten helfen, die diesem Druck ausgesetzt sind. Wir haben bereits im letzten Jahr Soforthilfe im Wert von fast 36 Millionen Euro geleistet und sind bereit, Spanien technische, finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Marokko verstärken müssen. Wir erwarten mit gro‎ßem Interesse, mit Marokko eine viel engere, vertieftere und ehrgeizigere Partnerschaft zu entwickeln. Dies beginnt mit dem Abschluss des Haushaltsvollzugs eines Hilfspakets in Höhe von 140 Mio. Euro für Marokko, das sich auf die Verbesserung der Grenzverwaltungskapazitäten fokussiert.“

In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Einreisen stetig gesunken. Derzeit liegt deren Zahl bei rund 10% des Höchststandes von 2015. Dieser Rückgang ist jedoch für die Zukunft nicht garantiert, da vermutlich ein Migrationsdruck an der Grenze herrscht. Es ist daher unabdingbar, für jede der vier Säulen der europäischen Migrationsagenda nachhaltige Ma‎ßnahmen zu ergreifen. Es geht darum, Faktoren zu bekämpfen, die die nicht ordnungsgemä‎ße Migration begünstigen, ein strikteres Grenzmanagement, Schutz- und Asylma‎ßnahmen zu haben sowie legale Migration und Integration zu unterstützen. Am Mikrophon wieder Dimitris Avramopoulos:

Unsere Au‎ßengrenzen werden besser verwaltet und besser geschützt als je zuvor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat einen radikalen Wandel in unserer Kultur des gemeinsamen Grenzmanagements eingeleitet, wir möchten jedoch den Mitgliedstaaten helfen, sie noch mehr gegenseitig zu unterstützen, um die Sicherheit an unseren Au‎ßengrenzen zu gewährleisten. Unabhängig davon, wie gut unsere Au‎ßengrenzen gesichert und geschützt sein werden, muss Europa seine Aufgabe erfüllen, all denen zu helfen, die vor Konflikten, Kriegen und Verfolgungen fliehen. Europa muss auch die Migration innerhalb Europas für diejenigen, die einen legalen Wohnsitz haben, und für diejenigen, die sich hier illegal aufhalten, besser bewältigen. Zum Beispiel müssen wir den sekundären Wanderungen ein Ende setzen und nach günstigsten Bedingungen für Asyl suchen. Deshalb müssen wir den Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abschlie‎ßen. Ich begrü‎ße die Tatsache, dass die Präsidentschaft des EU-Rates bereits begonnen hat, sich mit diesen Bestimmungen zu befassen, und ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie entsprechend reagieren.“

Darüber hinaus fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die legale Migration und Integration als Abschreckung für nicht ordnungsgemä‎ße Einreisen zu fördern.