Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

Er war 19 Jahre lang, bis 2013, Premierminister von Luxemburg. In dieser Eigenschaft wurde er zum Zeugen einer tiefgreifenden Veränderung der EU.

Corina Cristea, 19.09.2014, 16:18

Er war 19 Jahre lang, bis 2013, Premierminister von Luxemburg. In dieser Eigenschaft wurde er zum Zeugen einer tiefgreifenden Veränderung der EU, des gescheiterten Verfassungsvertrags 2005, der Geburtsstunde des Euro und später der Schuldenkrise, die die Gemeinschaftswährung gefährden sollte. Als Präsident der Euro-Gruppe trug er schlie‎ßlich zur Rettung des Euro bei. Gemeint ist natürlich Jean-Claude Juncker, der Präsident der neuen Europäischen Kommission. Ein Porträt von Corina Cristea.

Die Presseagenturen beschreiben ihn als Veteran der europäischen Politik und Meister der Kompromiss-Kunst. Juncker sei ein christlich-sozialer Politiker, der an Koalitionen mit den Sozialisten gewöhnt sei. Zahlreiche solcher Absprachen während seiner Zeit als Premierminister in seinem Heimatland sind der Beweis dafür. In jedem Fall habe er sich als guter und ausgewogener Unterhändler etabliert.

Die Zusammensetzung seiner neuen Brüsseler Mannschaft wurde als neue Feuerprobe für die Eigenschaft Junckers gewertet, alle Beteiligten zufriedenzustellen. Die Liste der Kommissare erreichte ein von allen Seiten akzeptiertes Gleichgewicht zwischen gro‎ßen und kleinen Mitgliedsstaaten, zwischen Ost und West, Männern und Frauen. In seiner ersten Stellungnahme nach Ankündigung der Kommissare sprach Jean-Claude Juncker von einem Neuanfang in Europa:

Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber gleichzeitig auch die Pflicht eines Neuanfangs in Europa einher. Wir müssen von nun an daran arbeiten, um die schwierige geopolitische Situation zu überwinden und eine wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union herbeizuführen. Wir wollen eine EU aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.“

Nach der Ankündigung der Namen der Kommissare bereitet sich das Europäische Parlament auf die strengen Anhörungen der zukünftigen Kommissionsmitglieder vor. Diese müssten jetzt die gro‎ße mündliche Prüfung“ bestehen, warnten mehrere Euroabgeordnete. Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt die Details über die Zusammensetzung der neuen EU-Exekutive:

Von den 28 Kommissaren gehören 15 dem rechten und mitte-rechts orientierten politischen Lager an, 8 kommen von den Sozialisten und 5 entstammen den liberalen Parteien der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker hat innerhalb der vertraglichen Frist eine starke Kommission gebildet, um ihn selbst zu zitieren, und hat die Geschäftsbereiche nach der Persönlichkeit der gewählten Kommissare verteilt, und nicht nach dem Heimatland. Junckers Strategie war auf Effizienz ausgerichtet und die Bestrebung, die wesentlichen Themen voranzubringen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Solidarität — ein politisches Programm, das auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beruht, wie von den Sozialisten, aber auch von den Liberalen gefordert wurde, die neben der Europäischen Volkspartei zu den grö‎ßten Fraktionen im Europäischen Parlament gehören.“

Während seiner Amtszeit wird Jean-Claude Juncker sich mit fünf gro‎ßen Tätigkeitfeldern auseinandersetzen müssen, wie eine AFP-Analyse ergab. Das sind das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die internationalen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das gerade verhandelte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Energie- und Klimafragen. Von den fünf Problembereichen werden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Erholung der Wirtschaft als Schwerpunkte der neuen Kommission gelten. Juncker hat in diesem Zusammenhang bereits Investitionen im Wert von 300 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die neue Exekutive wird eine Lösung für das Wirtschaftswachstum finden müssen, ohne mit ihrer Politik den Reformprozess und den Abbau der Haushaltsdefizite zu verlangsamen. Staaten wie Frankreich oder Italien setzen sich für eine Entspannung der Sparpolitik ein, dem widersetzen sich Länder wie Deutschland, die eine Konsolidierung der Haushalte wollen.

Auch die Au‎ßenpolitik enthält viele Herausforderungen für die neue Kommission: Der Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung der Dschihad-Kämpfer im Irak und Syrien sowie die daraus entstehenden Folgen für Europa und die ununterbrochenen Spannungen im Nahen Osten gehören zu den brennendsten Problemen. Ferner sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten oder die Beziehung zu den USA und insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen wichtige Themen der Au‎ßenpolitik. Einfacher zu gestalten scheint im Vergleich dazu die Erweiterungspolitik der EU. In den kommenden fünf Jahren gibt es für keinen der Kandidatenstaaten eine Beitrittsperspektive. Die wichtigsten Anwärter, Serbien und Montenegro, werden sich noch gedulden müssen.

Die Vertreterin Rumäniens in der neuen Kommission, Corina Creţu, darf sich indes auf ein gro‎ßzügiges Budget freuen: Der Geschäftsbereich Regionalpolitik, der ihr zugeteilt wurde, ist traditionell von Investitionen geprägt. Deshalb wurden nicht weniger als 350 Milliarden Euro für die kommenden Jahre eingeräumt. Und die Investitionen in die Regionalpolitik werden Schlüsselbereiche anvisieren, die Juncker in seinem politischen Programm keinesfalls vernachlässigt hat: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung. Die neue EU-Kommission wird am 1. November offiziell ins Amt eingeführt.