Green Deal: ambitionierter Ökopakt für Europa
Die Europäische Union, die für etwa 10% der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, hat vorgeschlagen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden
Corina Cristea, 06.03.2020, 16:04
Es geht mit anderen Worten darum, die Emissionen von Kohlendioxid und anderen toxischen Elementen auf ein Niveau zu reduzieren, bei dem sie von den Ökosystemen auf natürliche Weise absorbiert werden. Das ist keineswegs eine neue Idee, sie ist seit mehreren Jahren eine der Prioritäten in Brüssel, und im Dezember letzten Jahres hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments den Europäischen Ökopakt — den sogenannten New Green Deal — ins Leben gerufen.
Das Dokument ist ein Fahrplan, der die Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft sicherstellen soll, indem Klima- und Umweltherausforderungen in Chancen in allen Politikbereichen umgewandelt werden und ein Übergang gewährleistet wird, der fair und inklusiv für alle“ ist. Der rumänischer Europaabgeordnete Siegfried Mureşan weiß, worum es geht: Wir wollen, dass wir bis zum Jahr 2050 nicht mehr Kohlendioxid ausstoßen, als die Natur auf natürliche Weise durch die Umwelt und durch die Vegetation aufnehmen kann. Dies ist das langfristig nachhaltige Ziel: weniger Umweltverschmutzung, sauberere Städte und dabei stabile, gut bezahlte Arbeitsplätze in neuen Wirtschaftssektoren, basierend auf Forschung, Innovation und Digitalisierung“, meint Mureşan.
Der Europäische Ökopakt, unsere Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050, dreht sich um die Menschen. Eine beispiellose Transformation erwartet uns, die funktionieren wird, wenn sie für uns alle fair und tragbar ist. Wir werden Menschen und Regionen unterstützen, die für diesen Wandel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Der Umweltpakt geht mit einem hohen Investitionsbedarf einher, aus dem wir Investitionsmöglichkeiten machen werden“ — sagte ihrerseits Ursula von der Leyen.
Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission ist geplant, mindestens eine Milliarde Euro zu mobilisieren, um eine Welle grüner Investitionen auszulösen. Brüssel will, dass der Mechanismus für einen fairen Übergang ein Schlüsselinstrument ist, das auf drei Hauptfinanzierungsquellen basiert — dem Fonds für einen fairen Übergang, einem Finanzierungssystem auf InvestEU-Ebene und einem Kreditmechanismus in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank. Alle Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren müssen zum Übergang beitragen, aber die Intensität der Herausforderungen wird unterschiedlich ausfallen. Der Pakt wird als das ehrgeizigste Maßnahmenpaket bezeichnet, wie die rumänische Europaabgeordnete Carmen Avram erklärt:
Der Green Deal zielt darauf ab, alle Politiken zu ändern, unter denen die Europäische Union in den letzten 70 Jahren gearbeitet hat, weil die Union ihre CO2-Emissionen bis 2030 um etwa 50% und bis 2050 um zwischen 80% bis 100% senken will. Das heißt, Europa sollte zum ersten kohlenstofffreien Kontinent werden. Diese Revolution zielt darauf ab, die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Warum muss das sein? Weil es wissenschaftlich erwiesen ist, dass wir uns schnell auf einen Punkt zubewegen, nach dem die Uhr nicht mehr zurückgedreht werden kann und die Erde unbewohnbar wird“, meint Carmen Avram.
Der Europäische Grüne Pakt ist unsere neue Wachstumsstrategie — er wird uns helfen, Emissionen zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen“, betont Ursula von der Leyen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, im Haushaltsrahmen 2021–2027 ein Viertel des Unionshaushalts für klimarelevante Aktivitäten zu verwenden. Und da nach Angaben der Kommission die derzeitige Politik eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um nur 60% bis 2050 ermöglichen würde, sind ambitioniertere Maßnahmen erforderlich.
Das Europäische Parlament möchte, dass das künftige Klimaschutzgesetz in Bezug auf das EU-Emissionsreduktionsziel bis 2030 ehrgeizigere Ziele setzt, 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990, anstatt mindestens 50%“, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird. Die EU sollte diese Ziele lange vor der UN-Klimakonferenz im November annehmen. Die Abgeordneten wollen auch ein Zwischenziel für 2040, um sicherzustellen, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. In einem Schreiben, in dem mehrere EU-Staaten aufgefordert werden, den Prozess zu beschleunigen, wird begrüßt, dass die Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über das endgültige Klimaziel für 2030 spätestens im Juni beginnen sollten, was bedeutet, dass bis dahin die Kommission ihre eigenen Empfehlungen vorlegen sollte. Rumänien ist Teil des Ökopaktes und würde zusammen mit Polen und Deutschland das meiste europäische Geld aus dem Mechanismus für einen fairen Übergang erhalten.
