Geopolitik und Militärdoktrin: keine Annäherung zwischen Russland und USA
Die neue Militärdoktrin Russlands könnte zu jener der USA kaum gegensätzlicher sein. Während die USA am Raketenabwehrschild festhalten, will Russland erneut aufrüsten.
Corina Cristea, 23.08.2013, 16:24
Der russische Staatschef Wladimir Putin meint, die zweite Phase des globalen US-Raketenschilds, die NATO-Ausweitung in Richtung Osten sowie die Gefahr der Militarisierung der arktischen Region seien methodische Versuche, das strategische globale Gleichgewicht zu zerstören.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach auf dem Jahrestreffen des Verteidigungsministeriums über Moskaus Sicherheitsprioritäten im Nahen Osten und Asien sowie über die Gefahr der Ausweitung des Extremismus in den Nachbarsgebieten Russlands. All das habe direkte Auswirkungen auf die nationalen Interessen Russlands und bestimmen die politischen Prioritäten, sagte Putin. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, Alexandr Beleavschi, eläutert:
Eines der grundsätzlichen Konzepte, auf dem die neue Doktrin der russischen Außenpolitik fußt, ist die unteilbare Sicherheit. Das Dokument sieht vor, Russland werde seine Beziehungen zur NATO abhängig von der Bereitschaft der Allianz für eine Partnerschaft gestalten, die gleiche Rechte vorsieht. Die Doktrin bestätigt Russlands negative Stellung gegenüber der NATO-Ausweitung und dem Nähertreten der militärischen Struktur an seine Grenzen.“
Moskaus Hauptpriorität sei die Integration im euroasiatischen Raum, was auch die Verstärkung des wirtschaftlichen Raums Russland — Kasachstan — Weißrussland und die Gründung der euro-asiatischen Wirtschaftsunion einschließe, so Putin. Russland müsse zur Verstärkung der Multipolarität der Welt beitragen. Dies bedeute, Mechanismen der kollektiven Reaktion auf Drohungen gegenüber der regionalen Sicherheit zu entwickeln, auch wenn dafür die Verstärkung der militärischen Komponente des Vertrags für Kollektive Sicherheit notwendig sei. Mitglieder dieser Struktur, die von Moskau geleitet wird, sind mehrere ex-sowjetische Republiken.
Die geopolitische Entwicklung verpflichte Russland zu intelligenten und rapiden Taten. Daher verlangte der russische Staatschef eine massive Modernisierung der Armeekräfte, die sich auf fünf Jahre erstrecken soll. US-Präsident Barack Obama hat aber Moskau vorgeschlagen, den Militärapparat zu reduzieren. Alexandr Beleavschi dazu:
Laut dem russisch-amerikanischen Start-Vertrag, der von den Präsidenten Medwedjew und Obama 2010 unterzeichnet wurde, engagieren sich die zwei Supermächte, die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) auf je 1.550 Stück zu reduzieren.Die Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein sollen.
US-Präsident Obama hat in seiner Ansprache vor der Nation erklärt, er werde Russland vorschlagen, die Zahl der Atomwaffen unter der im neuen Start-Vertrag festgelegten Zahl zu reduzieren. Die russischen Militärexperten meinen hingegen, diese Vorschläge würden Russland keine Vorteile bringen. Ein Grund sei, dass die amerikanischen Waffen die festgelegte Höchstgrenze überschreiten, während die russischen sogar unter der Mindestzahl liegen. Eine zweite Ursache sei die unterschiedliche Struktur derAtomwaffentriade. Den Kern der russischen Atomwaffentriade bilden die bodengestützten Atomwaffen, während die Amerikanischer sich vorrangig auf Atom-Boote stützen. Ein anderes Argument ist der riesige Vorteil der USA dank der modernen konventionellen Waffen. Ein weiteres, das vierte Argument, ist die geopolitische Nachbarschaft — China, Nordkorea, Pakistan, Iran, im Falle Russlands und Mexiko und Kanada im Falle der USA.“
Das Treffen in Berlin zwischen dem US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow hat keine konkrete Antworten auf die russisch-amerikanischen Fragen gebracht. Vor dem Treffen war über einen möglichen Kompromiss zwischen Russland und den USA spekuliert worden — eine politische Erklärung, die von den Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden sollte. Darin sollte man bekräftigen, dass der US-Raketenabwehrschild nicht gegen die russischen Atomwaffen gerichtet ist.
Nach den Gesprächen in Deutschland hat der russische Chefdiplomat diese Spekulationen dementiert. Moskau wünsche keine Erklärungen, sondern Garantien, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet wird. Garantien, die nach technisch-militärischen Kriterien überprüfbar sein müssen. Washington hat hingegen mehrmals verlauten lassen, die USA können keine Garantien gewährlsieten. Das russische Programm für die Modernisierung der Streitkräfte in der Zeitspanne 2011-2020 stützt sich auf eine Rekordsumme von circa 650 Milliarden Dollar. Experten meinen allerdings, Russland werde diese Summe kaum auftreiben können.
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