Frankreichs Präsident im Amt bestätigt
Was bringt das neue Mandat für Emmanuel Macron
Corina Cristea, 06.05.2022, 21:11
Die westliche Welt hat erleichtert aufgeatmet, als das offizielle Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben wurde und der Sieg von Emmanuel Macron über seine rechtsextreme Herausforderin feststand. Ein Sieg von Marine le Pen, die als Wladimir Putins Russland nahestehend gilt, wäre mit großen Veränderungen in der Außenpolitik des Landes verbunden gewesen. Ihr politisches Programm umfasste den Rückzug Frankreichs aus dem Gemeinsamen Kommando der NATO, eine Neubewertung der Beziehungen zu den USA und ein Ende der Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland. Und der Hauptnutznießer einer Krise innerhalb der Union wäre der russische Präsident gewesen, so die europäische Presse. Andererseits bedeutet die Wiederwahl Macrons für Frankreich Kontinuität in seinen wichtigsten wirtschaftlichen, europäischen und internationalen Orientierungen. Nach einer fünfjährigen Amtszeit, die von Krisen wie den systemfeindlichen Demonstrationen der Bewegung der Gelben Westen und der COVID-19-Pandemie geprägt war, hat Emmanuel Macron ehrgeizige Ziele angekündigt. „Investitionen und tiefgreifende Veränderungen werden konkrete Projekte für alle gewährleisten, Kreativität und Innovation in unserem Land fördern und Frankreich zu einer großen grünen Nation machen. Ich weiß, dass viele unserer Landsleute für mich gestimmt haben, nicht um die Ideen zu unterstützen, die ich vertrete, sondern um die der extremen Rechten zu blockieren. Ich möchte mich bei ihnen bedanken und ihnen sagen, dass mir bewusst ist, dass diese Stimmen mich für die kommenden Jahre verpflichten“, sagte der Elysee-Chef.
In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg versprach Macron eine „neuen Ansatz“, um Frankreich zu führen, und versicherte, dass „niemand im Abseits gelassen wird“. Was sind die Herausforderungen für Emmanuel Macron in den nächsten fünf Jahren? In erster Linie erwarten die Franzosen Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, die nach und nach durch die Gesundheitskrise, die Energiekrise, den Krieg in der Ukraine und die europäischen Sanktionen gegen Russland, die den gesamten europäischen und sogar den globalen Markt erschüttert haben, beeinträchtigt wurde, erläutert Daniela Coman, Korrespondentin von Radio Rumänien in Paris: „Macron hat ein komplexes Programm sozialer Maßnahmen zur Unterstützung der Armen, der alleinerziehenden Mütter und anderer benachteiligter Gruppen sowie zur Modernisierung der Arbeitsbeziehungen. Er hat sich verpflichtet, in seiner zweiten Amtszeit die Ökologie und den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt des Handelns seiner Regierung zu stellen. Im Bildungs- und Gesundheitswesen werden weitreichende Reformen durchgeführt und Rekordinvestitionen getätigt, so dass es keine Ungleichheiten mehr beim Zugang zu diesen öffentlichen Dienstleistungen gibt. Der Präsident möchte auch, dass Frankreich in den Bereichen Industrie, Energie und Landwirtschaft unabhängig wird, indem 100% französische Industrien geschaffen werden sollen. Er hat versprochen, sechs Kernkraftwerke der neuen Generation zu bauen und eine EU-weite Reform der Strompreise auf den Weg zu bringen. Außerdem will er die Armee stärken und modernisieren, indem er in die Ausstattung mit Spitzentechnologie investiert und die Zahl der Reservisten verdoppelt, damit Frankreich seine Unabhängigkeit im Verteidigungsbereich gewährleisten kann und in der Lage ist, einen Krieg hoher Intensität, der den europäischen Kontinent treffen könnte, sowie hybride Herausforderungen und Cyberangriffe zu bewältigen“, so die in Paris lebende Journalistin.
Ehrgeizige Ziele, für die Macron eine neue Mehrheit im Parlament braucht und eine ihm gleichgesinnte Regierung. Die politische Auseinandersetzung ist am 24. April noch nicht zu Ende, denn im Juni stehen zwei Runden sehr wichtiger Parlamentswahlen an. Wird Frankreich nach außen hin versuchen, in Europa eine stärkere Stimme zu erheben? Auf Einladung von Radio Rumänien sprach der außenpolitische Analyst Ștefan Popescu über die europäische Führungsrolle und die Außenpolitik Frankreichs. Wir werden sehen, sagt er, inwieweit Frankreich in der Lage sein wird, seine Führungsrolle in Europa durchzusetzen, nachdem der Deutsche Bundestag eine außerordentliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts um über 100 Milliarden beschlossen hat. Frankreich kann mit diesen Ausgaben nicht mithalten, sagt Ștefan Popescu, denn Frankreichs Staatsverschuldung übersteigt das BIP und liegt sogar bei 120% der Wirtschaftszeitung: „Dies wird mittelfristig das europäische Gleichgewicht leicht stören, und in Frankreich gibt es bereits einen Überlegungsprozess, wir haben Diskussionen in der französischen Presse gesehen. Denn die Europäische Union ist ein Machtgleichgewichtskonstrukt, in dem Deutschland wirtschaftlich die erste Geige spielt und Frankreich dies durch seine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und sein Militär, einschließlich konventioneller Streitkräfte, ausgleicht. Aber wenn Deutschland dieses Gleichgewicht stört, weiß ich nicht, inwieweit Frankreich eine Juniorpartnerrolle im Verhältnis zu Deutschland akzeptieren wird. Auf Macrons Agenda stehen viele europäische Herausforderungen, und ich weiß nicht, inwieweit Frankreich in dieser europäischen Landschaft in der Lage sein wird, seine Führungsrolle wiederherzustellen. Denn der Grundgedanke ist die strategische Autonomie Europas, d.h. Europa soll zu einem Machtpol werden, der einen dritten Weg zwischen China und den USA schafft. Mit dieser Rückkehr der USA auf den Kontinent, die natürlich angesichts der Bedrohung aus dem Osten der europäischen Grenzen gerechtfertigt ist, weiß ich nicht, inwieweit diese Pläne Frankreichs relevant bleiben können, zumindest in der Form, wie sie es sich vorgestellt hat,“ sagt der Analyst.
Als Präsident des Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist Emmanuel Macron einer der lautstärksten Spitzenakteure in einer geopolitischen Gleichung, die von den Aktionen eines so unberechenbaren Russlands geprägt ist.
