Europäisches Klimagesetz: ehrgeizige Ziele, unterschiedliche Ausgangslagen

Diesen Monat hat das Europäische Parlament das Klimagesetz angenommen. Mit diesem historischen Gesetz verpflichtet sich die Europäische Union, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Corina Cristea, 30.10.2020, 17:30

Das Klimagesetz, das neulich vom Europäischen Parlament angenommen wurde, ist ein sehr wichtiger Schritt, der einen gro‎ßen Einfluss auf die Lebensqualität, aber auch auf die Wirtschaft in den EU-Ländern haben wird. Man muss aber wissen, dass die Europäische Union nur 8–9% der gesamten Treibhausgase auf globaler Ebene ausstö‎ßt. In einem Interview mit Radio Rumänien sagte der Präsident der Ökologischen Universität Bukarest, Professor Dr. Mircea Duțu, dass das Klimaproblem nur einer der Aspekte des Europäischen Grünen Pakts ist. Der Grüne Pakt wurde in Dezember 2019 von der Europäischen Kommission als neue Strategie für nachhaltiges Wachstum in allen Aktionsbereichen der Europäischen Union vorgeschlagen und soll einen fairen und integrativen Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft garantieren. Professor Mircea Duțu erklärt:

Es geht darum, das Wirtschaftswachstum von konventionellen Ressourcen zu entkoppeln und die ökologischen Prioritäten in Herausforderungen, in Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung umzuwandeln. Daher zielt die gesamte Strategie der Europäischen Union auf das neue Modell des ökologischen Übergangs ab. Im Rahmen des Grünen Paktes sind bereits mehrere wichtige Strategien initiiert worden, darunter die Strategie zur Erhaltung der Biodiversität und die Nahrungsmittelstrategie. Am 4. März 2020 kam auch der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zum Schaffen eines gesetzlichen Rahmens für das Erreichen der Klimaneutralität. Was ist das Klimagesetz? Es ist eine Verordnung, d.h. ein spezielles, verbindliches Dokument der Union, das in allen Mitgliedstaaten gilt und die beiden Klimaziele quantifiziert und verbindlich macht. In Bezug auf das erste, mittelfristige Emissionsreduktionsziel für 2030 wurden anfangs 40% vorgeschlagen, im Grünen Pakt wurden 50% festgelegt, dann machte die EU-Präsidentin im Bericht über die Lage der Union am 15. September noch einen Schritt nach vorne und schlug 55% vor, und schlie‎ßlich erhöhte das EU-Parlament bei der Annahme des Klimagesetzes die Zahl auf ambitionierte 60%, um die Anforderungen und die Verpflichtungen zu erfüllen, die die EU in Bezug auf das Ziel des Pariser Abkommens übernommen hat. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass der Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss.“

Das Europäische Parlament muss nun mit allen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung über das Endziel erzielen, aber nur wenige EU-Staaten haben sich für ein 60%iges Emissionsreduktionsziel ausgesprochen. Während reichere Staaten mit gro‎ßen erneuerbaren Energieressourcen eine stärkere Reduzierung der Treibhausgasemissionen wünschen, fürchten kohleabhängige Länder wie Polen und die Tschechische Republik die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der zu hohen Ziele. Zurückhaltung entsteht, wenn ein ehrgeizigeres Ziel nicht automatisch besser ist — d.h. ohne eine Auswirkungsstudie, die zeigen sollte, dass ein Ziel auch machbar ist, können soziale Folgen entstehen, die mittelfristig noch mehr Kosten verursachen. Die Notwendigkeit eines Kompromisses wird immer deutlicher, und die EU-Abgeordneten wollen verhindern, dass die EU-Länder das Ziel unter das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Niveau von mindestens 55% senken. Dieser Prozentsatz wird in der Tat auch von Experten auf diesem Gebiet genannt. Sie sagen, dass eine Reduzierung um 55% bis 2030 die notwendige Mindestanstrengung ist, damit die Europäische Union ihren Plan zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 weiterverfolgen kann. Der Grüne Pakt betrifft nicht nur die Ökologie, sagt Prof. Dr. Mircea Duțu:

Es ist das neue Entwicklungsmodell auf EU-Ebene. Alles muss aus der Perspektive des ökologischen Übergangs gesehen werden, und das bedeutet Energiewende, eine Wende im Konsumverhalten und auch eine Klimaschutzwende. Doch was bedeutet Klimaneutralität im Jahr 2050? Einfach ausgedrückt bedeutet dieses Ziel, dass ich so viel Treibhausgas absorbiere, wie ich aussto‎ße. Das hei‎ßt, nichts zu dem bereits Existierenden hinzufügen und das Klimasystem nicht noch mehr verkomplizieren als das, was durch die jeweilige Variabilität bestimmt ist. Und das Klimagesetz schreibt bestimmte Ziele verbindlich vor. Das ist eine Verordnung, und für die Staaten, die ihre Ziele und Aufgaben, ihre Verantwortlichkeiten in diesem Bereich aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht erfüllen, sind finanzielle Sanktionen vorgesehen. Noch eine Sache ist zu beachten — Staaten, die der Auffassung sind, dass sie zusätzliche wirtschaftliche Anstrengungen machen müssen, um diese Ziele zu erreichen, werden von der Europäischen Union finanziell unterstützt.“

35% des Budgets von Horizon Europe — dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für 2021–2027 — werden für die Gestaltung der vom Ökologischen Pakt geforderten Lösungen in Bereichen wie Anpassung an den Klimawandel und Auswirkungen auf die Städte, auf den Boden, auf die Meere und Ozeane verwendet. Die EU-Staaten, darunter Rumänien, müssen bereit sein, dieses Geld durch konsequente Projekte zu absorbieren. Daten der Europäischen Umweltagentur zeigen, dass mehr als 75% der Treibhausgasemissionen in der EU aus der Energie- und Verkehrswirtschaft stammen und dass die Luftverschmutzung jedes Jahr mehr als 400.000 Todesfälle verursacht.