EU will Einhaltung der Umweltnormen in Mitgliedstaaten stärker prüfen

Die Europäische Kommission hat ein neues System eingeführt, mit dem sie die Umsetzung von Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten bewerten will.

Corina Cristea, 10.02.2017, 18:16

Die Evaluation stellt den Anfang eines neuen Prozesses dar, am Ende dessen die Ursachen für die fehlerhafte Einhaltung geltender Bestimmungen festgelegt werden sollen. Das neue System soll greifen, bevor die Probleme zu dringend werden. Dabei soll vor allem den Mitgliedsstaaten geholfen werden, sagt der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, der Maltese Karmenu Vella.

Eine lückenhafte und unausgeglichene Anwendung der Umweltnormen kann niemandem dienen. Europäische Statistiken belegen, dass, wenn man das Umweltrecht in der Union flächendeckend umsetzen würde, man etwa 50 Milliarden Euro einsparen könnte. Au‎ßerdem könnte eine vollständige Einhaltung der EU-Abfallpolitiken bis 2020 weitere 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Drei von vier Bürgern sind der Ansicht, dass die europäische Gesetzgebung notwendig für den Umweltschutz in ihrem Land ist und vier von fünf Menschen sind mit dem Vorschlag einverstanden, dass europäische Behörden die korrekte Einhaltung der Normen prüfen. Und hier greift die sogenannte Umsetzungsprüfung des Umweltrechts. Die Europäische Kommission verpflichtet sich, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die ihren Bürgern hohe Standards in Sachen Luft- und Trinkwasserqualität sowie in der Abfallwirtschaft bieten wollen. Diese Evaluation bietet Informationen, Instrumente und einen entsprechenden Fahrplan.“

Der Fahrplan wird die Fristen festlegen, die jeder Staat bei der Umsetzung der Empfehlungen einhalten muss. Das Ma‎ßnahmenpaket der Kommission umfasst die 28 Länderberichte und eine Mitteilung, die die politischen Schlussfolgerungen der Berichte zusammenfasst. Au‎ßerdem werden darin gemeinsame Trends bei der Gewährleistung der Luft- und Wasserqualität untersucht sowie in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz und Biodiversität. Ferner sind darin Empfehlungen für alle Mitgliedsstaaten enthalten.

Unterdessen macht die Kommission auf die Prävention von Abfallprodukten aufmerksam, die derzeit eine Herausforderung für alle EU-Länder darstelle. Trotz vieler kleiner Erfolge für den Schutz der Natur und Biodiversität auf lokaler Ebene plädieren die Entscheidungsträger in Brüssel für die Intensivierung der Umsetzung von EU-Umweltrecht. Hier handelt es sich allem voran um die EU-Richtlinien für Vögel und Habitate. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, könnten sich der Abwärtstrend der biologischen Vielfalt in der EU weiter verschärfen, lauteten die Warnungen aus Brüssel. Und das könnte die Fähigkeit der Ökosysteme einschränken, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren.

In 23 der 28 Mitgliedsstaaten werden gesetzliche Grenzwerte der Luftqualität noch überschritten. Das passiert in mehr als 130 europäischen Städten. Auch die Lärmbelastung muss reduziert werden — die zweitwichtigste Ursache umweltbedingter Erkrankungen. Wegen der mangelhaften Abwasserwirtschaft und fehlender Kläranlagen hat die EU vor Gericht gegen 13 Mitgliedsstaaten geklagt. Nach dem Start des Ma‎ßnahmenpakets für die Umsetzungsprüfung des Umweltrechts sollen Gespräche mit jedem einzelnen Staat organisiert werden. Au‎ßerdem will die Kommission ein Instrument für den Austausch von Erfahrung entwickeln und politische Debatten im Umweltrat organisieren.

Überhaupt kämpft Brüssel mit allen verfügbaren Mitteln für den Umweltschutz. Ein Beispiel in dieser Hinsicht sind die Klimaabkommen — das jüngste Pariser Abkommen ist vergangenen Herbst in Kraft getreten. Dies sei der erste Erfolg der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO im 21. Jahrhundert, sagt Universitätsprofessor Mircea Duţu. Das Engagement der Zivilgesellschaft neben den Staaten mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sei zudem beispiellos. Zu den wichtigsten Zielen gehörten das Begrenzen der globalen Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung. Wenn möglich sollte sogar die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden. Gleichzeitig habe man die Neutralisierung der Erdgas-Emissionen mit Treibhauseffekt ab 2050 in Betracht gezogen. Jedes Land soll dabei freiwillig einen eigenen Beitrag leisten, der alle fünf Jahre neu bewertet würde. Wie ist es aber in Rumänien um das Erreichen der Klimaziele bestellt? — fragten wir Professor Mircea Duţu.

Es gibt keine Probleme bei den Verpflichtungen und der Erfüllung der Engagements bezüglich der Reduktion der Treibhausgase. Wir haben die vorgeschlagenen Klimastandards und –ziele unlängst erreicht, wenn es um den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energiemix geht. Wir haben die Kapazitäten, um europäische Ziele zu erreichen und können in der EU und der internationalen Gemeinschaft jedenfalls als Vorbild dienen.“

Dennoch bedürfe es, neben dem tatsächlichen Sachverhalt, auch politischen Willens, sagt Mircea Duţu.