EU-Kommission will gegen Fakenews und Propaganda vorgehen
Besonders im Online-Medium hat sich das Fake News“-Phänomen in den letzten Jahren immer stärker ausgeweitet. Die Medien und die Sozialnetzwerke sind die bevorzugten Orte, wo dieses stattfindet.
Corina Cristea, 02.02.2018, 17:30
Oft werden diese falschen Nachrichten als vermeintliche Informationen über reale Ereignisse verbreitet und werden als alternative Deutungen dargestellt, es sind erfundene Nachrichten mit einem gewissen Wahrheitsgehalt, also glaubhafte Manipulationen. Um dieses Phänomen zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission neulich eine Expertengruppe zusammengestellt. Eines der 39 Mitglieder der Gruppe, die aus Fachleuten aus dem IT-Bereich, Medien, Hochschulwesen, Vertreter der Sozialnetzwerke Facebook und Twitter und des Giganten Google besteht, ist Alina Bărgăoanu, Dekanin der Fakultät für Kommunikation und Öffentliche Beziehungen der Universität für Politikstudien in Bukarest. Sie erläutert, was wir unter dem Allgemeinbegriff Fake News“ verstehen sollen:
Es ist eine Mischung von Sachen, die offensichtlich falsch sind, und Sachen, die wahr sind. Also sind es teilweise wahre oder teilweise falsche Nachrichten. Aber darüber hinaus ist dieses von Experten untersuchte Phänomen viel umfangreicher. Es handelt sich um wahrhaftige Verformungen des Informationsumfelds. Ich bezeichne das als eine Art neues Informationschaos. Wir sprechen über ein viel umfangreicheres Ausdrucksregister, über Computerpropaganda, Like-Fabriken, Algorithmen, die Inhalt generieren, Echokammern, Desinformation. Es handelt sich also um ein viel komplexeres Phänomen als nur falsche Nachrichten.“
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission eine öffentliche Beratung im Internet ins Leben gerufen. Diese findet mittels Fragebögen bis zum 23. Februar statt, um Daten über dieses Phänomen zu sammeln. Es gibt zwei Arten von Fragebögen. Ein Fragebogen ist den Bürgern gewidmet, der andere richtet sich an Institutionen und Journalisten. Daniel Mihai Şandru ist Jura-Professor an der Bukarester Universität und kennt mehr Einzelheiten:
Der Kontext, in dem die Diskussion über Fake News entsteht, muss in einem viel weiteren Rahmen betrachtet werden. Das heißt, dieser Rahmen beinhaltet erstens die Neutralität des Internets und hierzu kommt auch der Vorschlag der Kommission bezüglich der Urheberrechte im Internet und des Schutzes der Internetlinks sowie alle anderen Unternehmungen der Europäischen Kommission zur Regelung des Internets, darunter auch das allgemeine Regelwerk für Personendaten — ein besonders wichtiges Regelwerk, das ab dem 25. Mai 2018 in Kraft treten soll.“
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Ende dieses Jahres oder nächstes Jahr einige Rechtsnormen in diesem Bereich einführen, sagt Professor Şandru noch. Der Zweck von Fake News” ist jener, die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu versuchen, die Meinung über einen Politiker zu ändern, andere Male die Wahlintention zu beeinflussen oder, im Gegenteil, eine schlechte Sache in ein gutes Licht zu rücken. Die Abstimmung über den Brexit vom Sommer 2016 und die Wahlen in den Vereinigten Staaten einige Monate später sind zwei Situationen, bei denen Experten ihre Warnungen verschärft haben. Die Presseagenturen schrieben, dass die von berühmten Medienanstalten durchgeführten Recherchen bewiesen haben, dass russische Bürger sowie einige Organisationen aus Russland in Fake-News-Kampagnen involviert waren, zum Teil direkt vom russischen Staat finanziert. Sogenannte Trolle führen Kampagnen in den Sozialnetzwerken und verbreiten manipulatorische Informationen.
Neulich hat der europäische Kommissar für Sicherheit Julian King bei einer Anhörung im Europäischen Parlament Russland beschuldigt, dass es absichtlich lügnerische Informationen verbreitet, um den Zusammenhalt der EU-Staaten zu destabilisieren. Darüber hinaus mache Moskau kein Geheimnis daraus. Die offizielle Militärdoktrin Russlands, aber auch die Erklärungen einiger russischer hochrangiger Generäle bewerten die Nutzung von falschen Informationen und der Propaganda zur Destabilisierung als legitim, als eine Art Waffengattung, präzisierte Julian King. Er sprach über die Art und Weise, wie die Kommission das Fake-News-Phänomen betrachtet:
Die absichtliche Desinformation erhöht die Herausforderung sowohl für die Meinungsfreiheit als auch für die funktionsfähigen Demokratien. Die Herausforderung für die öffentlichen Anstalten auf allen Ebenen ist, Möglichkeiten zu finden, um die Desinformation zu bekämpfen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Kommission prüft, was man unternehmen könnte, um der Herausforderung der feindlichen Propaganda, der falschen Nachrichten und der Online-Desinformation entgegenzuwirken. Man muss aber immer in Betracht ziehen, dass ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der Desinformation und der Wahrung der demokratischen Werte, insbesondere der Meinungsfreiheit beibehalten werden muss.“
Der Schlüssel, herauszufinden, ob eine Nachricht falsch oder wahr ist, liege in der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich intellektuell anzustrengen, meint der Experte in Verwaltungs- und Geopolitikwissenschaften und Universitätsprofessor Marius Văcărelu. Denn egal wie ausgefeilt eine Lüge sein kann: ,Wenn man sich in dem Bereich gut auskennt, kann man nicht angelogen werden. Alles hänge mit der Medienkompetenz zusammen.
