EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus
Parlament und Rat der Europäischen Union sind sich derzeit uneins über den Haushalt der Staatengemeinschaft im kommenden Jahr. Die Verhandlungen laufen, am Ende könnte die Kommission sich gezwungen sehen, eine neue Haushaltsstruktur vorzulegen.
Corina Cristea, 01.11.2019, 17:30
Die Europäische Kommission liegt mit ihrer Haushaltsvorlage in Höhe von 168,3 Milliarden Euro ungefähr in der Mitte der Vorschläge der beiden anderen EU-Institutionen. Das Europäische Parlament stimmte mit einer großen Mehrheit für einen Haushalt von knapp 171 Milliarden Euro. Der Rat der EU, der die Mitgliedsstaaten vertritt, lehnte die Änderungsanträge der Legislative ab. Er wünscht sich einen Haushalt im Wert von 166,8 Milliarden, bzw. einen Anstieg von nur 0,6% gegenüber dem laufenden Budget.
Jedoch seien die Prioritäten des Rates, des Parlaments und der Kommission dieselben“ — kündigte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, im Plenarsaal in Straßburg an. Dabei erwähnte er das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze, die Jugend, die Migration und die Festigung der Klimapolitik. Rumäniens Euroabgeordneter Siegfried Mureşan sprach im Interview mit Radio Rumänien über die finanzielle Situation und die Schwerpunkte der Union.
Wir befinden uns im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, demzufolge kann man jetzt keine Wunder erwarten. Der Rahmen wurde 2013 durchgeplant, seitdem sind viele Dinge passiert, die die Entscheidungsträger nicht vorausgesehen haben. Es gab vor allem die Flüchtlingskrise, Gelder für die Grenzsicherung, Gelder für die Erhöhung der Investitionen, ein gesonderter Investitionsfonds wurde geschaffen, der Juncker-Plan für strategische Investitionen, durch den Investitionen in Höhe von 440 Milliarden Euro möglich waren. Das hat — wohl gemerkt! — zur Anstellung von 1,1 Millionen Personen in der EU geführt. Was ich Ihnen hiermit sagen will: Wir befinden uns vor dem letzten Jahr der Haushaltsperiode, und jegliche Reserven wurden für diese unvorhergesehenen Ausgaben aufgebraucht. Jetzt ist es wichtig, die traditionellen Prioritäten entsprechend zu finanzieren, so dass die Union genügend Geld in der Kasse für die Rechnungen der Fördermittel-Empfänger hat. Die Nachfrage nach Fördermitteln ist immer höher, deshalb war es wichtig, dass es uns gelungen ist, einen entsprechenden Haushalt vorzulegen, mit dem wir uns sicher sein können, dass all diese Rechnungen rechtzeitig beglichen werden.“
2013 hatte sich die Union ein Ausgabenziel für ihre Klimapolitik vorgenommen: 20% des Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 sollte für den Klimaschutz ausgegeben werden. Deshalb schenkt das Europäische Parlament dem Klimawandel eine besondere Aufmerksamkeit. Laut Schätzungen wird dieses Ziel nicht eingehalten werden können, vor allem aufgrund der relativ niedrigen Klimaausgaben aus dem Jahr 2014.
Dennoch will die europäische Legislative mit dem Haushalt für das kommende Jahr einen beachtlichen Beitrag zur Innovation, Forschung und den neuen, umweltfreundlichen Technologien leisten. Außerdem möchte man die Digitalisierung unterstützen, die für die Forschung im Klimabereich hilfreich sein kann. Auch die Erforschung schwerer Krankheiten oder die Erarbeitung effizienterer landwirtschaftlicher Methoden könnten dadurch vorangetrieben werden. All das wird an bestehende Anstrengungen geknüpft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Armut.
Die Schwerpunkte des Parlaments in den Bereichen Klima, Zukunft oder Jugend stimmen mit denen des Rates überein. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass 2020 das letzte Jahr des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ist. Für dieses Jahr wollen einige Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten den Haushalt kürzen. Andere wiederum würden sich mehr Geld für die Bereiche Kohäsion und Landwirtschaft wünschen. Darüber hinaus bleibe noch die ungewisse Entwicklung des Brexit, mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand, erklärt der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan.
Großbritannien hat 2013 den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 1. Januar 2014 — 31. Dezember 2020 mitunterzeichnet. Das heißt, dass sie sich verpflichtet haben, bis zum 31. Dezember 2020 zum Haushalt der Union beizutragen, unabhängig von dem Zeitpunkt ihres Austritts. Und da sie beigetragen haben, glaube ich, dass es gerecht sein würde, wenn sie auch einen Teil davon abbekommen. Großbritannien hat im Schnitt jedes Jahr um zehn Milliarden Euro mehr eingezahlt als es kassiert hat. Also werden uns nach dem Austritt der Briten zehn Milliarden aus der Kasse fehlen. Was kann man da machen, wie decken wir den Fehlbetrag? Erstens werden wir die Bürokratie beim Zugang zu Fördermitteln reduzieren, es wird in Zukunft einfacher sein, Fördermittel zu beantragen. Das heißt, jeder Empfänger wird weniger Geld für die Verwaltung von Fördermitteln ausgeben. Wir werden mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt mehr erreichen. Das ist die erste Maßnahme. Die zweite Maßnahme: Jeder Staat wird ein wenig mehr beitragen müssen. Und die dritte: Es wird bestimmte Kategorien von Kürzungen geben, dort wo weniger Geld gebraucht wird.“
Der EU-Haushalt wird Kürzungen erfahren, aber diese werden Rumänien wahrscheinlich nicht betreffen, sagt der Europaabgeordnete noch. Das, weil die Europäische Union der Ansicht ist, dass das Land noch auf Hilfen angewiesen ist und deshalb in den kommenden sieben Jahren weiterhin davon profitieren soll.
