Engere Kooperation zwischen der EU und der NATO wird immer wichtiger
Auf dem Schachbrett der internationalen Politik herrschen treibsandähnliche Zustände – niemand weiß genau, wo es hingeht.
Corina Cristea, 24.03.2017, 17:40
Im Dezember letzten Jahres hat die Europäische Kommission mehrere Vorschläge zu einer besseren Einbindung der Union gemacht — einen europäischen Verteidigungsfonds, mehr Ausgaben für Militärforschung und sogar eine Stärkung des Binnenmarktes im Rüstungsbereich. Spitzenpolitiker aus NATO und EU haben schon 40 konkrete Projekte von Cyber-Sicherheit bis zur maritimen Verteidigung verabschiedet. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben unlängst angekündigt, die Mitgliedsstaaten bei Sicherheit und Verteidigung unterstützen zu wollen – auch durch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsplanung, wie im September 2016 auf dem Gipfel in Bratislava beschlossen wurde.
Vor diesem Hintergrund wurde ein Zentrum für Planung und Koordinierung von EU-Außeneinsätzen wie in Somalia, Zentralafrika und Mali gegründet. Die Reaktionsfähigkeit soll durch eine engere Kooperation mit der NATO verbessert werden. Nach der Sicherheitskonferenz von München zeigten sich die EU-Länder immer stärker überzeugt, dass sie eigene Streitkräfte aufbauen müssen, die eine Säule der transatlantischen Allianz sein sollte, so der Verteidigungsanalyst Alexandru Grumaz im Gespräch mit Radio Rumänien: „Europa muss diese Pilot-Armee um die NATO herum als Kohäsionssäule aufbauen. Wir müssen akzeptieren, dass im Umkreis von Europa Krisen und Konflikte zum normalen Alltag gehören — Migration, Ukraine usw“. Dazu kommt, so der Experte weiterhin, dass die Staaten der östlichen Nachbarschaft, mit denen die EU Assozierungsabkommen hat, allmählich ihre Motivation verloren haben, weil die versprochenen Vorteile nicht eintrafen — so in der Moldaurepublik oder der Ukraine.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Anstrengungen Europas, vor allem die Tatsache, dass die EU-Mitglieder nach Jahren der Einsparungen verstanden haben, dass sie ihre Verteidigunngsausgaben aufstocken müssen. Rumänien ist seit 2004 in der NATO und hat versprochen, ab diesem Jahr mehr für Sicherheit auszugeben: im Haushaltsgesetz für 2017 sind Ausgaben von zwei Prozent des BIP vorgesehen. Inzwischen wurden Übungsplätze der Streitkräfte modernisiert und die Anzahl größerer Manöver hat zugenommen. Auch beteiligen sich rumänischen Soldaten an Übungen außerhalb der Grenzen. In der NATO, aber auch in Rumänien selbst, gab es letztes Jahr die größten Übungen seit Ende des Kalten Krieges.
Liviu Mureşan ist geschäftsführender Präsident des Bukarester Thinktanks Eurisc und sieht die Probleme aus interner und externen Perspektive: „Dieser neue Sicherheits- und Verteidigungsansatz ist komplex und erfordert nicht nur den Dialog unter den Behörden, sondern einen umfassenden Austausch auch mit Akteuren der Privatwirtschaft — zum Beispiel den Rüstungsunternehmen, die sich an die Beschaffungsprogramme anpassen müssen“, sagt Liviu Mureşan. International müsse Rumänien natürlich auch gut aufpassen — viele Dinge seien noch in Bewegung, zum Beispiel das Verhältnis zwischen der neuen Regierung unter Präsident Donald Trump in Washington und Wladimir Putins Russland. Je nachdem, wie dieses Verhältnis aussehen wird, könnten neue Positionierung notwendig werden — vielleicht auch innerhalb der NATO, meint Liviu Mureşan. Zukunftsfragen für den Verteidigungskontext wirft selbstverständlich auch der Brexit auf, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Auf dem Schachbrett der internationalen Politik herrschen treibsandähnliche Zustände — niemand weiß genau, wo es hingeht
