Energiepolitik: Was kommt nach Nabucco?

So wie ursprünglich geplant, soll die Gas-Pipeline South Stream im ersten Jahresquartal 2016 funktionsfähig werden. Doch nützt sie tatsächlich allen Ländern?

Corina Cristea, 03.01.2014, 17:50

So wie ursprünglich geplant, soll die Gas-Pipeline South Stream im ersten Jahresquartal 2016 funktionsfähig werden. Die South-Stream Leitung soll Russland über das Schwarze Meer mit den Ländern Süd- und Mitteleuropas verbinden. Das bedeutet die garantierte Belieferung von Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Österreich mit Erdgas aus Russland.

Die Durchleitungskapazität der South-Stream-Pipeline soll 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Produzenten von den Transitstaaten, insbesondere von der Ukraine reduzieren. 2006 und 2009 beschloss Kiew im Gasstreit mit Moskau, den Transport von russischem Gas nach Europa einzustellen. Laut der Europäischen Kommission seien die bilateralen Abkommen zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen Russland und Serbien, einem Mitglied der Europäischen Energiegemeinschaft, die den Bau der Gas-Pipeline South Stream regelt, ein Versto‎ß gegen die EU-Gesetzgebung.

Folglich fordert die Europäische Kommission, dass die besagten Abkommen erneut verhandelt werden. Brüssel weist auf drei Probleme hin: Erstens erlaubt die europäische Gesetzgebung nicht, dass sich die Produktionsausrüstung und das Transport-Netzwerk im Besitz eines eigenen Eigentümers, gemeint wird damit Gasprom, befindet. Zweitens dürfe es keine Diskriminierung beim Zugang anderer Betreiber zur Gas-Pipeline geben und drittens müssen die Tarife genau bestimmt werden. Gasprom drückte diesbezüglich seine Überraschung und Enttäuschung aus. Der russische Konzern verwies anschlie‎ßend auf das Abkommen, das im Fall des Projektes North Stream vorsieht, dass das EU-Gesetz Third Energy Package“ nicht umgesetzt wird. Gasprom meint, South Stream könne auch eine ähnliche Ausnahme bilden. Das Gesetz Third Energy Package“, das den europäischen Gas- und Energiemarkt regelt, sieht hauptsächlich die Trennung der Produktion von Lieferung im Energiebereich und die Gründung einer Aufsichtsbehörde in jedem EU-Staat sowie einer Agentur zur Kooperation aller besagten Behörden auf europäischer Ebene vor. South Stream sei vor allem ein politisches und geopolitisches Projekt, meint der Politikanalyst Vladimir Socor, der einen weiteren Aspekt in den Vordergrund bringt:

Ein Zweck des South Stream-Projektes ist jenes, einen Versto‎ßfall gegen die europäische Gesetzgebung für den energetischen Markt festzustellen. Das dritte Paket (Third Energy Package) der europäischen Gesetzgebung für den Markt des Erdgases verpflichtet, die Pipeline vom Lieferant zu trennen. Der Gaslieferant darf nicht mehr der einzige Besitzer der Pipeline sein. Im Falle des South-Stream-Projektes besitzt das Unternehmen Gasprom zusammen mit dem Gastgeberland die Pipeline. Das wird im dritten europäischen Gesetzpaket klar verboten. Russland will diese Länder in ein Konflikt mit der EU bringen. Noch mehr: Russland will die Pipelines, die es in anderen EU Ländern wie Deutschland, Belgien, den Niederlanden und sogar in Polen und in den drei baltischen Staaten besitzt, verteidigen. Deutschland ist aber das Hauptziel. Gasprom wird verpflichtet sein, zu verkaufen. Wenn Gasprom es schafft, dass die EU in den South-Stream-Ländern den Versto‎ß akzeptiert, dann wird das Unternehmen in Deutschland, Belgien, Holland, Polen und in den baltischen Staaten über Immunität verfügen. Deshalb will Gasprom die South-Stream-Staaten in dieses Spiel hereinziehen. Ich freue mich sehr, dass Rumänien darauf nicht hereingefallen ist.“

Bukarest unterstützte — so wie die EU — das Nabucco-Projekt. Nabucco sollte Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa transportieren und dadurch die Abhängigkeit von dem aus Russland durch Gasprom importierten Gas zu vermindern. Adserbaidschan hat aber beschlossen, das Erdgas durch die TAP-Pipeline (Griechenland, Albanien, Italien) nach Europa zu transportieren. Hat Rumänien richtig gehandelt, sich von South-Stream fern zu halten? Dazu erneut die Meinung von Vladimir Socor:

Die Lage Rumäniens, ich beziehe mich auf Erdgas, ist besser als jene von Bulgarien, Ungarn, sogar Österreich. Rumäniens Abhängigkeit vom Erdgas als Energiequelle ist kleiner, genaso wie die Abhängigkeit von Russland als Gasexporteur. Rumänien hat eigene Gasquellen im Siebenbürgischen Hochland. South Stream hätte uns keine Vorteile gebracht. Russland hätte nur Kobesitzer der Pipeline zusammen mit dem rumänischen Staat sein können. Russland hätte folglich mehr Einflussmöglichkeiten erhalten und Rumänien wäre in einen direkten Konflikt mit der EU geraten. South Stream ist kein Projekt für Gasversorgung.“

Eine andere Schlussfolgerung könnte folgende sein: Das Scheitern des Nabucco-Projekts zeigt, dass Russland seine Fähigkeiten als Hauptspieler im Kaspischen Raum bewahrt hat.

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