RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Der lange Weg zum Schengenraum

Österreich hat gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum gestimmt. Das Argument dafür: Zu viele Migranten würden illegal über Rumänien nach Westeuropa kommen.

Der lange Weg zum Schengenraum
Der lange Weg zum Schengenraum

, 16.12.2022, 15:41

Vergangene Woche hat Österreich gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens sein Veto eingelegt. Nur wenige Tage zuvor hatten die Behörden in Bukarest aufgeatmet, nachdem sie nach jahrelangem Widerstand endlich die Zustimmung der Niederlande erhalten hatten. Österreichs Positionswechsel in letzter Minute war in diesem Kontext sehr überraschend. Unter Berufung auf die gro‎ße Zahl von Migranten, mit denen es konfrontiert war, blieb Wien bis zum Schluss unnachgiebig, und seine Entscheidung, die als ungerechtfertigt und unfair bezeichnet wurde, löste eine Welle von Reaktionen in Bukarest und Sofia sowie in Brüssel aus. Beamte des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck und übermittelten Botschaften der Unterstützung für die Rumänen und Bulgaren.



Selbst der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen distanzierte sich von der Entscheidung der Exekutive unter Bundeskanzler Karl Nehammer. „Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren“, sagte der österreichische Bundespräsident, der ferner einräumte, dass sich sein Land wegen der gro‎ßen Zahl von Asylbewerbern in einer schwierigen Lage befinde. Er betonte jedoch, dass die Schengen-Blockade nicht zu einer Lösung beiträgt. Andererseits weist der österreichische Bundeskanzler die Vorstellung zurück, dass hinter der Abstimmung der vergangenen Woche innenpolitische Motive steckten. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Wiener Fernsehen sagte er, ein Zusammenhang mit den Wahlen in Niederösterreich Ende Januar sei „eine absurde Unterstellung“. In dem Interview spricht er erneut über die 75.000 der 100.000 illegalen Migranten, die in seinem Land angekommen sind, und sagt, dass viele von ihnen über Rumänien und Bulgarien gekommen wären.



Das Votum Österreichs sei nicht gerechtfertigt, bekräftigte seinerseits der rumänische Prämier. Nicolae Ciucă: „Alle europäischen Staaten haben zugestimmt, die Tore des Schengen-Raums für Rumänen zu öffnen, als Anerkennung für unsere Bereitschaft, aber auch für unsere kontinuierlichen Anstrengungen, die wir seit Jahren zum Schutz der europäischen Au‎ßengrenzen unternehmen. Alle, mit einer ungerechtfertigten Ausnahme – Österreich. Einstimmigkeit war nicht möglich, da nur ein Mitgliedstaat, nämlich Österreich, Rumänien die Mitgliedschaft verweigerte. Diese Entscheidung beruht nach wie vor auf Behauptungen die sich in Rumänien eindeutig als falsch erwiesen haben. Wir haben nicht einmal nationale Schätzungen verwendet, sondern die Daten der Agenturen der Europäischen Union, die die Grundlage für europäische Entscheidungen bleiben müssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, erkannt und uns stets solidarisch und aktiv um Lösungen auf europäischer Ebene bemüht. Wir bedauern und verstehen nicht die Position Österreichs.“



Das Schengen-Fiasko ist nicht nur ein unerfülltes politisches Ziel der Bukarester Behörden, es steht viel mehr auf dem Spiel. Mihai Ionescu, geschäftsführender Vorsitzender des Nationalen Verbands der rumänischen Exporteure und Importeure sprach mit Radio Rumänien über die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Rumänien erlitten hat: „Zusätzlich zu dem, was Rumänien in die Sicherung seiner Grenzen zum Nicht-EU-Raum investiert hat – massive Investitionen in Höhe von Milliarden Euro – haben wir nun ein Veto, das völlig unlogisch ist und im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Fachgremien steht, die festgestellt haben, dass Rumänien die technischen – und ich betone technischen – Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Diese Blockade fügt den Exporteuren und Importeuren gro‎ßen Schaden zu, da alle Lastwagen von Waren, die nach Rumänien gelangen und vor allem Rumänien verlassen stundenlang am Zoll warten müssen. Und jede Stunde ist Geld, was zu einer Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportprodukte führt.



Diese Blockade, die zu 100 % politisch motiviert und Teil der Mechanismen ist, die von der Welthandelsorganisation abgelehnt werden – es handelt sich um ein nichttarifäres Hindernis -, häuft Jahr für Jahr sehr gro‎ße Handelsdefizite an. Ich habe errechnet, dass die 33 Milliarden Euro, die das Defizit in der Warenverkehrsbilanz in diesem Jahr ausmachen werden, pro Kopf gerechnet mindestens 1.500 Euro an geerbtem Defizit, an Schulden, bedeuten, die wir den künftigen Generationen hinterlassen. Warum? Denn einige Politiker haben den Schengen-Beitritt Rumäniens aufgrund ihrer politischen Spielchen und ihrer politischen Interessen ungerechtfertigt blockiert – ein Beweis dafür ist die Reaktion nicht nur von uns, den Rumänen, den anderen Partnern in der Europäischen Union, sondern auch von den Einwohnern und Bürgern Österreichs -, die das Veto ihres Landes stark kritisiert haben.“



Nach Schätzungen des rumänischen Wirtschaftsministers Florin Spataru verliert die rumänische Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und noch viel mehr Geld, das jeder Bürger und jedes Unternehmen beim Grenzübertritt bezahlt. Laut den Behörden in Bukarest, sei eine konstruktive Lösung erforderlich. Präsident Klaus Iohannis: „Dieses Votum ist enttäuschend, aber es hat mich nicht zum Rückzug gezwungen. Ich persönlich werde dieses Phänomen sehr genau beobachten und bin entschlossen, die Dinge weiter voranzutreiben, bis Rumänien Mitglied des Schengen-Raums wird.“



Laut einer Meinungsumfrage, die von der Rumänischen Akademie vor der entscheidenden Abstimmung in Auftrag gegeben wurde, stimmten fast 78 % der Rumänen der Idee zu, dass ihr Land wie ein Mitglied der EU aus zweiter Hand behandelt wird, und über 70 % von ihnen stimmten zu, dass Rumänien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllt und diese schlie‎ßlich auch erreichen wird.


Maia Sandu, amtierende Präsidentin der Republik Moldau (Fotoquelle: presedinte.md)
Das globale Dorf Freitag, 01 November 2024

Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

  RadioRomaniaInternational · Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?   Am 20....

Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?
Foto: jhenning / pixabay.com
Das globale Dorf Freitag, 11 Oktober 2024

Anti-Aging-Medizin: Welche Faktoren beeinflussen das Altern?

  RadioRomaniaInternational · Anti-Aging-Medizin: Welche Faktoren beeinflussen das Altern?   In den 1950er Jahren gründete Ana Aslan das...

Anti-Aging-Medizin: Welche Faktoren beeinflussen das Altern?
(Foto: pixabay.com)
Das globale Dorf Freitag, 04 Oktober 2024

Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

  RadioRomaniaInternational · Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie   Der...

Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie
Sursa foto: pixabay.com
Das globale Dorf Freitag, 20 September 2024

Internetausfälle: Nicht nur Hackerangriffe verantwortlich

Es handelte sich um eine Fehlfunktion, einen Computerfehler, der jedoch Auswirkungen hatte, die einem Cyberangriff sehr ähnlich sind – er...

Internetausfälle: Nicht nur Hackerangriffe verantwortlich
Das globale Dorf Freitag, 21 Juni 2024

Europawahlen – alles beim Alten geblieben?

Die EVP bleibt die größte Fraktion, sogar mit einem deutlichen Zuwachs; die Allianz der Sozialisten und Demokraten landete auf den zweiten Platz,...

Europawahlen – alles beim Alten geblieben?
Das globale Dorf Freitag, 14 Juni 2024

Welttag der Umwelt: „Menschheit muss von der Autobahn zur Klimahölle herunter“

  RadioRomaniaInternational · Welttag der Umwelt: „Menschheit muss von der Autobahn zur Klimahölle herunter“   Der Mensch als...

Welttag der Umwelt: „Menschheit muss von der Autobahn zur Klimahölle herunter“
Das globale Dorf Freitag, 07 Juni 2024

Prävention statt Behandlung: Immunotherapien immer häufiger empfohlen

Ein gesunder Lebensstil mit guter Ernährung, Bewegung und ausreichender Flüssigkeitszufuhr ist für ein gutes Immunsystem unerlässlich, sagen...

Prävention statt Behandlung: Immunotherapien immer häufiger empfohlen
Das globale Dorf Freitag, 17 Mai 2024

Desinformation im Internet: Social Media sind Brutstätten für Fake News

  RadioRomaniaInternational · Desinformation im Internet: Social Media sind Brutstätten für Fake News   Ein von der UNESCO entwickelter...

Desinformation im Internet: Social Media sind Brutstätten für Fake News

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company