Brennpunkt Nordkorea: Gelingt der UN eine Deeskalation des Atomkonflikts?
Im andauernden Atomkonflikt haben die Vereinten Nationen mit einer Einschränkung von Öllieferungen und einem Verbot von Textilexporten den Druck auf Nordkorea erhöht. Der US-Staatschef Donald Trump hält hingegen die UN-Sanktionen für unzureichend.
Corina Cristea, 15.09.2017, 13:23
Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Der Beschluss wurde in Straßburg von der Hohen Vertreterin der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini begrüßt. Die Maßnahmen seien kein Selbstzweck, sondern würden den Weg zum Dialog und zu politischen Verhandlungen öffnen. Brüssel nehme für diese Krise keine militärische Antwort in Aussicht, jeder Angriff auf Nordkorea würde sich als nutzlos erweisen und könne nur negative Folgen haben, sagte Mogherini. Im Anschluss lobte die Hohe Vertreterin der EU die einheitliche Position aller EU-Staaten, die ebenfalls Mitglieder des Sicherheitsrates sind und in diesem Konflikt eine einzige Stimme besitzen. Der US-Präsident Donald Trump hält hingegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea nur für einen sehr kleinen Schritt. Das sei keine große Sache, sagte Trump im Weißen Haus und fügte hinzu: Diese Sanktionen sind nichts im Vergleich dazu, was letztlich geschehen wird müssen.“
Die verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang, laut denen die Öllieferungen an das kommunistische Land eingeschränkt und Textilexporte verboten werden sollen, erfolgen nach dem Atomtest Nordkoreas am 3. September. Mitte August hatte Pjöngjang zudem eine Rakete über Japan abgeschossen. Der Militär- und Politikanalyst Iulian Chifu sagte über die Politik des kommunistischen Landes und die mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft:
Man kann von einem Krieg, eigentlich von einem andauernden Krieg nicht sprechen. Meiner Ansicht nach können wir einen chirurgischen Angriff der USA erwarten, die in einer einzigen Nacht die Kernwaffen- und Raketenkapazität Nordkoreas vernichten können. Sollte es eine Militärantwort seitens Washingtons geben, so könnte sie in dieser Art aussehen. Das könnte im Nachhinein eine Instabilität Nordkoreas hervorrufen. Eine chinesische Invasion in den Norden des Landes wäre auch nicht ausgeschlossen, damit die Situation stabilisiert und eine Pufferzone geschaffen wird. Darüber hinaus rechne ich weder mit einer Angriffsformel noch mit einer Einmischung des Westens. Zweifelsohne wird man sich letztendlich an den Verhandlungstisch setzen. Es ist nicht weniger wahr, dass bei politischen Verhandlungen die entsprechende Situation vor Ort ausschlaggebend sein wird. Ich bin der Meinung, dass Südkorea nach Verhandlungen für eine koreanische Wiedervereinigung bereit sein soll. Südkorea könnte zu jedem Zeitpunkt einen Raketenangriff oder irgendeinen Machtbeweis als zuvorkommenden Angriff erwarten. Ich bin mir dessen sicher, dass die Konfliktparteien jedoch vernünftig handeln werden, damit es zu keiner kriegerischen Auseinandersetzung kommt.“
Die NATO bezeichnet das nordkoreanische Nuklearprogramm als globale Bedrohung, die eine globale Antwort dringend benötigt“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Jens Stoltenberg, in einem Interview mit der BBC. Ob bei einem Angriff auf das US-Außengebiet Guam die NATO das System der kollektiven Verteidigung aktivieren werde, wollte Stoltenberg vorerst nicht sagen. Auf der strategisch wertvollen Pazifikinsel liegt ein Militärstützpunkt mit zentraler Bedeutung für die NATO. Man kann nicht darüber spekulieren, ob der Artikel 5 des NATO-Vertrags (laut dem ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Staaten als Angriff gegen alle angesehen wird) umgesetzt wird oder nicht, sollte Nordkorea seine Drohung mit einem Angriff auf die Insel wahrmachen. Das einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir uns derzeit völlig darauf konzentrieren, eine friedliche Lösung zu finden und Druck auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm beendet“, sagte im Anschluss Jens Stoltenberg.
Im andauernden Atomkonflikt bewahren China und Russland einen besonderen Status. Die neuen Sanktionen des Europäischen Rates sind dennoch nicht so drastisch verschärft worden, wie von den USA vorgeschlagen. Die Diskussionen zwischen Washington und Moskau bzw. zwischen Washington und Peking haben den Weg für Kompromisse freigemacht. Nach der Abstimmung über die neuen Sanktionen appellierte China, das sich für die Entnuklearisierung der Halbinsel sowie für Stabilität in der Region einsetzt, erneut zum Dialog. Moskau bekräftigte den Mangel an politischen und diplomatischen Lösungen im Atomkonflikt. Ein Militärkonflikt habe sowohl für Pjöngjang als auch für Südkorea verwüstende Folgen, behaupten einige Kommentatoren, andere sind hingegen der Ansicht, dass der koreanische Führer Kim Jong-un eher eine Atomwaffen-Verteidigung als einen offenen Krieg anstrebt.
