Außenminister Meleşcanu: „USA spielen unersetzbare Rolle in der Sicherheit Europas“
Im dritten Teil unseres Interviews mit Außenminister Meleşcanu bezieht sich der rumänische Chefdiplomat auf die Beziehung Bukarest-Washington und auf die Rolle Rumäniens in der Gewährleistung der Sicherheit in Europa.
Corina Cristea, 05.01.2018, 17:30
Am 11. Juli 2017 haben Rumänien und die USA das 20. Jubiläum der Strategischen Partnerschaft gefeiert. Diese Partnerschaft habe laut dem rumänischen Außenministerium einen besonderen Beitrag zur Förderung und Beschleunigung der internen Reformen Rumäniens geleistet. Außerdem habe sie zum Beitrittsprozess Rumäniens zur Nato beigetragen, so der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu:
Die Partnerschaft trägt gleichzeitig zur Definierung des strategischen Profils unseres Landes bei. Die Tatsache, dass Rumänien auf seinem Territorium die Raketenanlage in Deveselu beherbergt, die seit 2016 betriebsbereit ist, stellt einen konkreten Beitrag beider Länder, Rumäniens und der USA, zur europäischen Sicherheit dar. Aus unserer Sicht spielen die USA eine unbestreitbare und unersetzliche Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit sowohl Rumäniens als auch Europas. Die transatlantische Beziehung ist für uns grundlegend, sowohl für die EU als auch für die Vereinigten Staaten. Rumänien ist einer der wichtigen Partner der USA in der Bekämpfung der globalen asymmetrischen Bedrohungen und der Cyberkriminalität, des illegalen Schmuggels jeglicher Art und des Terrorismus. Es gibt außerdem einen guten Stand der Zusammenarbeit mit den USA in puncto Informationsaustausch.“
Gleichzeitig wird das Auswärtige Amt in Bukarest weiterhin alle Hebel benutzen, einschließlich der politisch-diplomatischen Demarchen, und sich bei der Vertretung der US-Regierung und des Kongresses einsetzen, damit rumänische Staatsbürger künftig ohne Visum in die USA einreisen können, so Teodor Meleşcanu:
Zu diesem Zweck sind wir in einen stetigen Dialog eingestiegen, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene, einerseits bilateral mit den amerikanischen Behörden und andererseits trilateral, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Ziel aller Gespräche ist die Gewährleistung der vollständigen Gegenseitigkeit, was die Aussetzung der Visa für rumänische Bürger angeht, die in die Vereinigten Staaten einreisen. In diesem Kontext möchte ich darauf verweisen, dass im Juni 2017 die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten eine Erklärung bezüglich der Visa-Gegenseitigkeit verabschiedet haben. Darin verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um die fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu assistieren, die noch nicht Teil des Visa-Waiver-Programms sind, um schnell die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung zu erfüllen. Zu diesen fünf Staaten gehört auch Rumänien. Das Hauptproblem ist weder politischer noch diplomatischer Natur. Wir haben bereits 2007 eine intensive Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite entwickelt, um die neuen technischen und Sicherheitskriterien umzusetzen. Das einzige Kriterium, das Rumänien noch erfüllen muss, ist die Senkung der Abweisungsquote der Visaanträge der rumänischen Bürger bei den amerikanischen Konsulaten. Alle anderen Kriterien bezüglich Sicherheit der Reisedokumente, Grenzkontrolle, Immigration wurden von der rumänischen Seite erfüllt.“
Was die wirtschaftliche Dimension der Strategischen Partnerschaft anbelangt, kann man sagen, dass zunehmend solider wird, obwohl sie ihr Höchstpotential noch nicht erreicht hat. In Zahlen ausgedrückt sind z.B. die Güterexporte aus den USA nach Rumänien im Zeitraum Januar — August 2017 um 33% gestiegen. In Gegenrichtung, Rumänien — USA, sind sie um 11% gestiegen. Ein weiteres wichtiges Kapitel ist die globale Bekämpfung des Terrors. Der Bukarester Chefdiplomat bezog sich auch auf den Kampf gegen den Terror in der EU. Er erinnerte an einige Instrumente, die beträchtlich zur Senkung der Terrorbedrohung beitragen sollen. Erstens wurde die globale Sicherheitsstrategie der EU verabschiedet. Diese sei von dem Grundsatz der Verstärkung der Verbindung zwischen der Innen- und der Außenpolitik ausgegangen.
Rumänien unterstützt im europäischen Rahmen die Förderung von spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus oder der Finanzierung des Terrors, hauptsächlich durch den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten. Glücklicherweise ist dieses Phänomen bisher in Rumänien nicht in Erscheinung getreten. Allerdings, wie man weiß, sind bei fast allen Terrorangriffen, die in Europa stattgefunden haben, beginnend mit dem Anschlag in Madrid 2004 und abschließend mit dem in Barcelona, im Sommer, leider auch rumänische Staatsbürger zum Opfer gefallen. Dass diese Bedrohung fehlt, heißt nicht, dass Rumänien nicht in den Kampf gegen Terrorismus involviert ist. Somit gehören wir in unserer Eigenschaft als Mitglied der EU und der Nato einer integrierten Anstrengung zur Terrorbekämpfung an. Diese umfangreiche Anstrengung stützt sich bei den durchgeführten Handlungen auf die Einhaltung aller Grundrechte.“
Der Terrorismus und der gewalttätige Extremismus verweisen einen grenzübergreifenden Charakter. Deshalb, so der rumänische Chefdiplomat, sei die Involvierung aller Partnerstaaten in die Bekämpfung dieser Phänomene notwendig.
