25 Jahre Mauerfall: Herrscht in Europa ein neuer Kalter Krieg?

In Berlin feierte man am 9. November den sich vor 25 Jahren ereigneten Mauerfall. Die festliche Stimmung trog aber nicht darüber hinweg, dass das heutige Europa vor neuen Herausforderungen steht.

Corina Cristea, 05.12.2014, 17:52

Auf den Akkorden von An die Freude“ wurden am 9. November tausende wei‎ße Luftballons über Berlin freigesetzt, um ein Vierteljahrhundert seit dem Fall der Mauer, seit der Wiedervereinigung Deutschlands und seit dem Ende des Kalten Krieges zu begehen. Einige hunderttausend Menschen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor und nahmen an dem Ereignis teil, das wie eine Party im Freien im Zentrum der deutschen Hauptstadt veranstaltet wurde. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der DDR gelebt hat, sendete den Völkern, die weiterhin unterdrückt sind, eine Botschaft der Hoffnung:

Der Jahrestag des Mauerfalls zeigt, dass sich der menschliche Drang nach Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lässt. Im Laufe des Schicksalsjahres 1989 überwanden immer mehr Ostdeutsche ihre Angst vor staatlicher Repression und Schikane.“

Errichtet einem einzigen Tag, am 13. August 1961 von der Regierung der ehemaligen DDR, war die Berliner Mauer am Anfang nur ein Stacheldrahtzaun, der im Laufe der Jahre konsolidiert und ausgebaut wurde. 28 Jahre lang hat die Mauer die zwei Deutschlands getrennt. Deren Wiedervereinigung passierte erst am 3. Oktober 1990, 11 Monate nach dem Fall des Symbols der Trennung Europas unter dem Druck der Demonstranten. Drei Jahrzehnte lang waren die Ausbruchsversuche aus dem kommunistischen Lager von den einfallsreichsten Ideen geprägt, beginnend mit dem Graben eines Tunnels unter der Mauer bis zur Aufhängung von schwebenden Kabeln oder dem Bau von ultraleichten Flugapparaten. Diese Versuche endeten auch mit der Erschie‎ßung von 128 Menschen, die sich die Freiheit gewünscht haben. Allerdings sei die Zahl der Opfer einigen Untersuchungen zufolge viel höher gewesen. 1989 hoben die Behörden in Ost-Berlin, vor dem Hintergrund der radikalen Umwälzungen in Osteuropa und des Machtverlustes der prosowjetischen Regierungen, nach wochenlangen Protestaktionen die Beschränkungen bei den Grenzübergangspunkten auf. Die Ostdeutschen gingen in gro‎ßen Zahlen nach West-Berlin, es wurden Stücke aus der Mauer gerissen. In den kommenden Wochen rissen die Behörden ab, was von dem Symbol der Trennung Europas übrig geblieben war.

An den diesjährigen Feierlichkeiten in Berlin nahm auch der letzte sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow teil, einer der Urheber der Ereignisse vor 25 Jahren, an der Seite des ehemaligen polnischen Leiters der Gewerkschaft Solidarität“, Lech Walesa. Die Welt steht vor einem neuen Kalten Krieg und einige meinen, dieser hätte bereits begonnen“, warnte Gorbatschow mit Bezug auf die Lage in der Ukraine. Ihm ist zu verdanken, dass er der Wiedervereinigung Deutschlands zugestimmt hat. In den letzten Monaten wurde das Vertrauen gebrochen“, meinte er und betonte, dass es in Europa keine Sicherheit ohne die deutsch-russische Partnerschaft geben könne. In einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk schätzte Gorbatschow, dass die Gefahr präsent sei“. Sie meinen, sie hätten den Kalten Krieg gewonnen“. Es gibt keinen Sieger, alle haben gewonnen, aber derzeit möchten sie einen neuen Rüstungswettlauf starten“, unterstreicht Gorbatschow. Sie“ — das hei‎ßt wer? Handelt es sich um die NATO-Staaten? Die Antwort des Ex-Sowjetführers: Die NATO ist ein Werkzeug, das benutzt wird.“ Seiner Meinung nach seien die blutigen Konflikte in Europa und im Nahen Osten, vor dem Hintergrund der Einstellung des Dialogs zwischen den Gro‎ßmächten, besorgniserregend.

Die 25 Jahre, die seit dem Fall der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa vergangen sind, wurden auch in Bukarest von mehreren ehemaligen Staatschefs europäischer Länder, Anführer der Wenden von 1989 aber auch des darauffolgenden Übergangs zur Demokratie, analysiert. Diese kamen hier zu einer Tagung zu diesem Thema zusammen. Das dominierende Thema der politischen Agenda 2014, die Lage in der Ukraine, wurde auch diesmal angesprochen. Die Historikerin Zoe Petre, ehemalige Präsidentschaftsberaterin, dazu:

Leider zwangen die letzten Monate in der Geschichte die ganze Welt dazu, ihre viel zu optimistischen Konzepte zu überarbeiten. Diese siedelten sich nach 1989 an und überlebten sogar der georgischen Krise 2008. Die Idee, dass Russland ein Land wie jedes andere sei, vielleicht ein bisschen autoritärer, erwies sich als illusorisch. Ich erinnere Sie daran, dass eine bedeutende Gruppe osteuropäischer Spitzenpolitiker sich seit dem Amtseintritt des amerikanischen Präsidenten Barack Obama an diesen gewandt hat, um den Neustart der Beziehungen zu Russland sehr vorsichtig zu bewerten. Leider hat man ihnen nicht wirklich zugehört. Nun hat es keinen Sinn mehr, wie die Engländer sagen, der verdorbenen Milch nachzutrauern. Das Problem ist, dass wir zurzeit Zeugen einer Aggression sind.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte seinerseits anlässlich des 25. Jahrestages seit dem Fall der Berliner Mauer vor den Risiken der Entstehung einer neuen Grenze in Europa, als Folge der Geschehen in der Ukraine. Das sei unakzeptabel, so Schulz, denn dieser Konflikt könne nur mit politischen Mitteln gelöst werden. Ob es uns gefällt oder nicht, ist Russland eine Schlüsselmacht, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Wir sind im Stande, uns für die Erhaltung der Bodenintegrität der Ukraine zu verpflichten. Wir müssen aber gleichzeitig alle Kommunikationswege zur Russland offen halten“, meint der Präsident des Europäischen Parlaments.