2017: Europa steht vor großen Herausforderungen
In Deutschland und den Niederlanden stehen Wahlen an – beide könnten einen Rechtsruck bringen.
Corina Cristea, 20.01.2017, 17:30
Nachdem wir letzte Woche zusammen mit dem Sicherheitsexperten und Politologen Iulian Chifu über die möglichen Folgen wichtiger Ereignisse wie die Amtseinführung von Donald Trump in den USA, der Brexit oder die Präsidentenwahl in Frankreich diskutiert haben, werden wir heute über die Wahlen in Deutschland und den Niederlanden sowie über die Lage in Syrien debattieren.
Die deutsche Bundeskanzlerin wird dieses Jahr für ihr viertes Mandat kämpfen. Die Ansage kam Ende letzten Jahres nach einem CDU-Parteitag. Zugleich forderten die radikalen Gegner der Migrationspolitik von Angela Merkel, insbesondere die AfD, den Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin. Die Migration sei außer Kontrolle geraten, so die Migranten-Gegner. Nichtdestotrotz zeigen die jüngsten Daten, dass letztes Jahr die Zahl der Asylbewerber in Deutschland drastisch gesunken ist. Letztes Jahr seien 280 Tausend Migranten nach Deutschland gekommen, 2015 waren es knapp 900 Tausend gewesen, so die offizielle Statistik.
Trotz des erheblichen Rückgangs konfrontiert sich das Land weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen. Es gibt Hunderttausende Asylanträge und die deutsche Regierung muss beweisen, dass die im Stande ist, die Neuankömmlinge zu integrieren. Wie wichtig sind aber für Europa die Wahlen in Deutschland und welche sind die Chancen der jetzigen Kanzlerin? Iulian Chifu, Sicherheitsexperte und Politologe, erläutert:
Natürlich ist hier die Rede über ein sehr wichtiges Element, weil es sich um Deutschland handelt, den Antrieb Europas. Unter diesen Bedingungen ist es eine besondere Lage. Es gibt nach wie vor eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen zwischen der SPD und der CDU Frau Merkel ermöglichen, wird ihr Mandat fortzusetzen. Die Rechtsextreme bekommen aber mehr Stimmen. Wir haben ja auch gesehen, dass es auch Überraschungen geben kann, siehe den Brexit und die amerikanische Präsidentenwahl.“
Parlamentswahlen werden dieses Jahr auch in den Niederlanden stattfinden. Aufgrund der Unzufriedenheit der Wähler betreffend die Handhabung der Migrantenkrise gewinnt die populistische und rechtsextreme Freiheitspartei in der Wählergunst. Ihr Anführer, Geert Wilders, verspricht in seinem vorgestellten Regierungsprogramm eine Entislamisierung“ des Landes und plädiert für die Schließung der Moscheen und den Verbot der Immigration aus muslimischen Ländern. Für Rumänien sind die Wahlen in den Niederlanden wichtig, wegen der Einstellung dieses Land gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens. Der Betritt war für März 2011 vorgehen, wurde aber mehrmals, insbesondere wegen der harten Opposition der Niederlande, verzögert, selbst nachdem Bukarest alle Kriterien erfüllt hatte. Ist es zu erwarten, dass sich etwas in dieser Hinsicht ändern wird? Der Politologe Iulian Chifu dazu:
Es gibt keine gute Nachrichten für uns, weil höchstwahrscheinlich die euroskeptischen Parteien bei den Wahlen im Vordergrund bleiben werden; die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlande Schritte nach vorne machen, ist ziemlich klein. Positiv war aber die Art und Weise, wie in den Niederlanden das Problem der Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine gelöst wurde. Wir könnten deshalb annehmen, dass, abgesehen vom Ergebnis der niederländischen Wahlen, es zu einer europäischen Vereinbarung kommen könnte, die auch für Rumänien vorteilhaft sein könnte. Aber, angesichts der Lage des Schengen-Raumes und der Zurückhaltung wegen der Migration, glaube ich nicht, dass es ein Thema für die nächsten Jahre ist.“
Iulian Chifu sprach auch über die Lage in Syrien und über die Verwicklung Russlands in den Konflikt:
Syrien ist natürlich ein Kapitel, das nicht allzu schnell geschlossen werden kann. Wir haben gesehen, dass die Versuche, das Problem kurzfristig zu lösen, eine Waffenruhe durchzusetzen, gescheitert sind. Insbesondere da es sich um partielle Waffenruhen handelte. Russland versucht eine bestimmte Lösungsart durchzusetzen, so wie auch in der Ukraine und in Georgien. Ich glaube nicht, dass diese einzelartige und individualistische Einstellung Ergebnisse bringen kann.“
Iulian Chifu meint, man müsse nach einer inklusiven Lösung suchen. In Syrien gibt es aber noch wichtige Ereignisse, die analysiert werden müssen, wie das Massaker von Aleppo, der Einsatz von verbotenen Waffen und die Verletzung der Menschenrechte.
