Die EU-Außenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt.
Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Anstoßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.
Die Europäische Kommission will wirksamer gegen den Pferdefleischbetrug vorgehen und sich stark für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher einsetzen.
Liberale Parteispitze bleibt, Liberaldemokraten brechen Flügelkampf vom Zaun.
Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet.
Rumänien wird 10 Soldaten für die EU-Ausbildungsmission nach Mali entsenden, in ein Land, das sich mit einem islamischen Aufstand konfrontiert. Dies hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens am Dienstag beschlossen.
Am 1. Februar tritt in Rumänien ein neues Steuergesetz in Kraft, das zu erheblichen Änderungen angesichts der Besteuerung der Kleinunternehmen führt. Wichtige Neuerungen betreffen außerdem auch die Verbrauchssteuer.
Die EU-Kommission ist mit der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens weiter unzufrieden. In ihrem Fortschrittsbericht bezeichnete die Kommission unter anderem die Instabilität der rechtsstaatlichen Institutionen als eine wesentliche Sorge.
Das Chemiekombinat Oltchim im Süden Rumäniens wird Insolvenz anmelden, zwecks Umorganisierung des Unternehmens.
Der Staatshaushalt Rumäniens für 2013 soll von Fiskalmasßanhmen begleitet werden, die den Energiebereich und die Landwirtschaft betreffen.
Die Bukarester Exekutive beabsichtigt, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken und den Mindestlohn zu erhöhen. Die Maßnahmen werden mit dem Internationalen Währungsfonds besprochen, um den sozialen und wirtschaftlichen Impakt einzuschätzen.
