Präsident Klaus Iohannis möchte das Thema des Referendums über Justiz vom 26. Mai erweitern.
Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, werden die Rumänen auch aufgefordert, in einem Referendum ihren Standpunkt zum Thema Justiz darzulegen. Grund dafür seien die wiederholten Angriffe der regierenden PSD gegen die Justiz.
Donnerstag ist in Rumänien der letzte Tag, in dem man die Kandidaturen zur Europawahl vorlegen kann. Laut der Sitzverteilung im Europäischen Parlament, soll Rumänien eine festgelegte Zahl von 33 Mandaten erhalten.
Die umstrittene Ankündigung der rumänischen Ministerpräsidentin bezüglich der Verlagerung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst.
Eine neue Ankündigung der rumänischen Premierministerin bezüglich der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel aus Tel Aviv nach Jerusalem hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Unverzüglich widersprach dagegen der rumänische Präsident Iohannis.
Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat die rumänischen Behörden augefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und den Kampf gegen Korruption nicht aufzugeben.
Die Entwicklungen in der vergangenen Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.
An dem Tag, an dem das EU-Parlament beschlossen hatte, ihre Nominierung als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen, wurde die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi erneut in Bukarest zu Anhörungen in einem neuen Fall vorgeladen.
Kövesi erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Eilverordnungen des rumänischen Justizministers, insbesondere diejenige, die das Justizgesetz verändert, haben scharfe Kritik ausgelöst.
Vor 15 Jahren wurde allen EU-Bürgern die Möglichkeit geboten, die Notrufnummer 112 zu wählen. Dazu teilte die in Rumänien zuständige Behörde einige Zahlen mit.
Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof in Rumänien hat in einem mehr als zehn Jahre andauernden Fall ein endgültiges Urteil gefällt.
Am Mittwoch hat das Gesundheitsministerium die Grippeepidemie in Rumänien bestätigt und im kommenden Monat soll die Inzidenz der Krankheit nicht sinken. Die Impfung bleibe die wichtigste präventive Lösung, so Ressorministerin Sorina Pintea.
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung verabschiedet, nach der die EU-Mitgliedsstaaten ohne europäische Mittel bleiben können, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit gefährden.
Im rumänischen Parlament ist Ende vergangener Woche der Text eines neuen Misstrauensantrags der Opposition gegen die sozialdemokratische Regierung verlesen worden. Die Debatte und die anschließende Abstimmung folgen noch.
