In Brüssel hat der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärt, dass die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die europäischen Demokratien und Werte darstelle.
Die politischen Turbulenzen in Rumänien schlagen hohe Wellen auch im Ausland. US-Senatoren haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt, während die EU ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten beschlossen hat, die der Destabilisierung der EU beschuldigt werden.
Die politischen Turbulenzen in Rumänien haben Besorgnis bei den Partnern in der Europäischen Union und der Nato hervorgerufen. Dennoch ist eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor pro-westlich eingestellt. Und das politische Establishment sendet dieser Tage deutliche Signale des Engagements im Rahmen der Nato.
Rumäniens Haushaltsdefizit gerät zunehmend außer Kontrolle und nähert sich den Werten von 2020, als hauptsächlich die Covid-19-Pandemie dafür verantwortlich war. Doch die diesjährigen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Im Superwahljahr 2024 geht es drunter und drüber in Rumänien. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember zeichnet sich ein ziemlich verworrenes Bild ab, die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament versprechen kaum Stabilität.
Im Zusammenhang mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und den Vorwürfen, dass ein Kandidat durch Manipulation begünstigt worden sei, nimmt die EU-Kommission die Social-Media-Plattform TikTok verstärkt unter die Lupe.
Präsidentschaftswahlen mit Überraschungseffekt: Nahezu unbekannter Unabhängiger platziert sich nach erster Wahlrunde vorn +++ Parlamentswahlen: Auslandsrumänen können an zwei Tagen wählen +++ Volksabstimmung in Bukarest: Oberbürgermeister erhält mehr Befugnisse +++ Schengen-Raum: Rumänien und Bulgarien ab 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder +++ Neue EU-Kommission in den Startlöchern
Präsidentschaftswahlen: Rumäniens Bürger wählen am Sonntag den neuen Staatspräsidenten +++ Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis geht zu Ende: Kritik an Ausgaben des Präsidialamtes +++ Rumänien finanziert Bau eines Gymnasiums in der Republik Moldau +++ Staatsanwaltschaft nimmt mehrere Personen im Zusammenhang mit der Fälschung von rumänischen Personalausweisen fest +++ Fußball: Rumänien-Kosovo – 3-0-Sieg am grünen Tisch
Rumänischer Premierminister zu Besuch in London: militärische Kooperation mit Großbritannien verstärkt +++ Anhörungen in Brüssel: Rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu kandidiert für Posten einer Vizepräsidentin +++ Rumänische Nationalbank korrigiert Inflationsprognose nach oben +++ Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA +++ Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen
Die Wahlen nahen und die Behörden in Bukarest haben Maßnahmen zur Stimmabgabe in der Diaspora bekanntgegeben.
In den kommunistischen Ostblockstaaten Mittel- und Osteuropas drehte sich die gesamte Presse um die Ideologie. Die kommunistischen Parteien gründeten zu diesem Zweck ihre eigenen Presseorgane, die das Wesen ihrer Ideologie zum Ausdruck brachten.
Die am meisten gefürchtete Institution des rumänischen kommunistischen Staates war die Geheimpolizei Securitate, die nach dem Vorbild des NKWD, des späteren KGB, ins Leben gerufen worden war. Als Struktur mit einer doppelten – informativen und repressiven – Funktion stand die Securitate bis Ende der 1950er Jahre unter der vollständigen Kontrolle des KGB, ebenso wie ganz Rumänien sowjetische Vorbilder im Umkrempeln der Gesellschaft nach kommunistischen Prinzipien befolgte. Doch ab Anfang der 1960er Jahre brachte die so genannte „Politik der Unabhängigkeit Rumäniens von der UdSSR“ eine Loslösung der rumänischen Securitate vom KGB, eine Emanzipation der Securitate vom großen Bruder.
Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt.
