Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel.
Das neue Parlament in Bukarest debattiert diese Tage über mehrere Projekte, darunter auch über das Budget der Sozialversicherungen oder der Justiz. Die Regierung bereitet auch einige Abänderungen des Gesetzes über Kinderrechte vor.
Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die den Bürgermeisterämtern die Entscheidung über die Erhöhung der Steuern und Gebühren um 16% überlässt – der Prozentsatz entspricht der Inflationsrate der vergangenen drei Jahre in Rumänien.
