Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten.
Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmäßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien.
Rumänien und Frankreich haben ihre vor 5 Jahren abgeschlossene strategische Partnerschaft verlängert.
Die Bukarester Regierung hat die Verordnung zur Einführung der Umweltmarke für Kraftfahrzeuge von bis zu 8+1 Sitzen verabschiedet. Diese soll am 15. März in Kraft treten.
Der Pferdefleisch-Skandal in Europa geht weiter. Die Aufdeckung dieses Betrugs schockierte die Öffentlichkeit und ließ Bedenken über die Sicherheit der Lebensmittel-Lieferkette des alten Kontinents aufkommen.
Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel.
Das neue Parlament in Bukarest debattiert diese Tage über mehrere Projekte, darunter auch über das Budget der Sozialversicherungen oder der Justiz. Die Regierung bereitet auch einige Abänderungen des Gesetzes über Kinderrechte vor.
Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die den Bürgermeisterämtern die Entscheidung über die Erhöhung der Steuern und Gebühren um 16% überlässt – der Prozentsatz entspricht der Inflationsrate der vergangenen drei Jahre in Rumänien.
