Die Europäische Union lockert ihre Pläne für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Statt eines vollständigen Verkaufsverbots ab 2035 sollen Benzin- und Dieselautos unter bestimmten Bedingungen weiter zugelassen bleiben. Die EU-Kommission spricht von mehr Flexibilität für die Autoindustrie – Kritiker sehen einen Rückschritt bei den Klimazielen.
Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.
Am Sonntag wurde der Generalbürgermeister von Bukarest gewählt – bei den Wahlen mit der geringsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt seit 1989.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag erneut im Parlament die Vertrauensfrage für das Projekt zur Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte gestellt.
Bewohner einiger Dörfer in Rumänien wurden im Zusammenhang mit dem von Russland gegen die Ukraine begonnenen Krieg erstmals vorsorglich evakuiert.
Die Reformgespräche in der Regierungskoalition in Bukarest dauern an.
Nationale Strategie Rumäniens +++ Reform der Sonderrenten +++ Gewerkschaften protestieren +++ Zusammenarbeit Rumänien - Republik Moldau +++ Beisetzung von Fürst Ghyka
Armut bleibt ein drängendes soziales Problem – in Rumänien ebenso wie in der gesamten Europäischen Union. Neue Zahlen des Nationalen Statistikamts zeigen, dass fast jeder Fünfte in Rumänien im vergangenen Jahr armutsgefährdet war. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage besorgniserregend: Einer von fünf EU-Bürgern lebt mit dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an einer neuen Strategie, um diesen Trend umzukehren – und Armut bis 2050 ganz zu beseitigen.
Der Abzug einiger US-Truppen aus Europa, darunter auch aus Rumänien, habe eine gewisse Symbolkraft, beeinträchtige jedoch nicht die Sicherheit in der Region, erklärte Präsident Nicușor Dan. „Was die Sicherheit betrifft, ist Rumänien ein sicheres Land. Auch in den Beziehungen zwischen uns und den Vereinigten Staaten verlaufen die Dinge stabil“, sagte das Staatsoberhaupt nach der Ankündigung, dass die amerikanischen Streitkräfte ihre Truppenpräsenz in Rumänien verringern werden.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die Reform der Richterpensionen abgelehnt.
Auch diese Woche endet ohne eine Entscheidung der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR über die endgültige Fassung der Reform der lokalen Verwaltung.
Rumänien gehört zu den ersten europäischen Staaten, die entscheidende Schritte zur Regelung des Kinderschutzes im Internet planen. Der Senat - die Oberkammer des Parlaments - hat am Montag mit 123 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen das sogenannte Gesetz über das digitale Mündigkeitsalte verabschiedet. Damit wird in Rumänien zum ersten Mal das Konzept der sogenannten „digitalen Reife“ im Alter von 16 Jahren eingeführt und ein klarer Rahmen für den Zugang Minderjähriger zu Onlineplattformen geschaffen.
Ein früher Wintereinbruch hat Rumänien in den vergangenen Tagen fest im Griff gehabt. Heftiger Regen, Sturm und Kälte haben vor allem im Süden des Landes große Schäden angerichtet. Inzwischen warnen die Meteorologen erneut vor schlechtem Wetter – mit Regen, Wind und sogar Schnee in den Bergen.
Präsident Nicuşor Dan auf Kopenhagen-Besuch +++ Vorhaben zur Aufrüstung der Armee +++ Erste Haushaltskorrektur des Jahres +++ Hochschulanfang mit Protesten
Das Verteidigungsministerium in Bukarest setzt seine Bemühungen zur Stärkung der rumänischen Verteidigungskapazität fort.
