Die Generalversammlung der Vereinigung rumänischer Kommunen hat am Montag in Bukarest getagt: Eine Gelegenheit für Zentralpolitiker, sich bei den zum Teil seit vielen Mandaten herrschenden Stadtherren beliebt zu machen.
Die Verschärfung des Populismus, der Brexit, die Möglichkeit, dass die neue Verwaltung in Washington die Handelsabkommen mit den Europäern bricht, sind ebensoviele Bedrohungen gegen die Stabilität des Kontinents.
Wirtschaftswachstum von 4 -5 % prognostiziert
Trotz aktueller Unsicherheiten hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für den Euroraum leicht angehoben. Im Fall Rumäniens, geht Brüssel von einem Anstieg des BIP um 4,4% aus.
Die Rumänen gehen ab dem 31. Januar auf die Straße und protestieren gegen die linksgerichtete Regierung, die die Strafgesetzbücher durch eine Eilverordnung geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat.
Die Europäische Kommission hat ein neues System eingeführt, mit dem sie die Umsetzung von Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten bewerten will.
Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden.
Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Kabinetts Grindeanu vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
In Deutschland und den Niederlanden stehen Wahlen an – beide könnten einen Rechtsruck bringen.
Die Erklärungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump haben Besorgnis in der EU hervorgerufen
2017 wird ein interessantes Jahr – in Deutschland, Frankreich und Holland stehen Wahlen an, Großbritannien wird den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen.
In Bukarest sind der Präsident und der Premierminister zusammengekommen, um über die Haushaltsvorlage für 2017 zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Maßnahmen der neuen Exekutive von vergangener Woche statt.
