Die Rumänen gehen ab dem 31. Januar auf die Straße und protestieren gegen die linksgerichtete Regierung, die die Strafgesetzbücher durch eine Eilverordnung geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat.
Die Europäische Kommission hat ein neues System eingeführt, mit dem sie die Umsetzung von Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten bewerten will.
Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden.
Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Kabinetts Grindeanu vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
In Deutschland und den Niederlanden stehen Wahlen an – beide könnten einen Rechtsruck bringen.
Die Erklärungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump haben Besorgnis in der EU hervorgerufen
2017 wird ein interessantes Jahr – in Deutschland, Frankreich und Holland stehen Wahlen an, Großbritannien wird den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen.
In Bukarest sind der Präsident und der Premierminister zusammengekommen, um über die Haushaltsvorlage für 2017 zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Maßnahmen der neuen Exekutive von vergangener Woche statt.
Am 1. Januar sind in Rumänien zehn Jahre EU-Mitgliedschaft zelebriert worden. Die Verantwortlichen in Bukarest markierten den Jahrestag mit eigenen Bilanzen und Ansprachen.
Der Wintereinbruch ist da: Zurzeit werden etwa die Hälfte aller rumänischen Landkreise von heftigen Schneefällen und Schneestürmen heimgesucht. Die Einsatzkräfte sind überall vor Ort tätig, jedoch ist die Lage in vielen Regionen nach wie vor ernst.
In ihrer letzten Sitzung, hat die Regierung von Dacian Ciolos einige Maßnahmen getroffen.
Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
