Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag die Änderungen, die von dem parlamentarischen Sonderausschuss für die Justizgesetze an der Satzung der Richter und Staatsanwälte vorgenommen wurden, verabschiedet. Der Entwurf soll nun in den Senat gelangen.
Am Samstag sollen die Debatten in den Fachausschüssen finalisiert werden. Die Verabschiedung soll spätestens am 21. Dezember sein.
Ende November waren in Bonn 19.000 Teilnehmer bei der UN-Weltklimakonferenz zusammengekommen. Die anwesenden Wissenschaftler kündigten einen erneuten Anstieg der globalen Abgas-Emissionen nach vier Jahren an.
Italien und Spanien sind gemeinsam mit Großbritannien die Hauptziele der rumänischen Auswanderer. In Rumänien sind indessen Projekte entstanden, die den Heimkehrern helfen soll, in ihrer Heimat zu investieren.
Selbst wenn die Republik Moldau vor drei Jahren das EU-Assoziierungsabkommen ratifieziert hat und die aktuelle Regierung einen proeuropäischen Kurs einschlagen möchte, will der Präsident Igor Dodon die Annäherung zur EU rückgängig machen.
Seit 2004 ist Rumänien NATO-Mitglied. Drei Jahre später trat das Land auch der EU bei. Mit den Mitgliedschaften in den beiden Organisationen ging auch die Beteiligung an der gemeinsamen Sicherheitspolitik einher.
Als Reaktion auf die beabsichtigte Änderung der Justizgesetze und des Steuergesetzbuches protestierten Zigtausende empörte Bürger in den Großstädten Rumäniens.
Das neue Bildungsgesetz, das in diesem Herbst in der Ukraine verabschiedet wurde, hat für zahlreiche Kritik gesorgt und wurde von der Mehrheit der Experten zumindest als unbedacht eingestuft.
Auch andere Aspekte gelten als problematisch.
Der EU-Austritt Großbritanniens ist für 2019 geplant und scheint gar nicht einfach zu sein. Nach fünf Gesprächsrunden gibt es weiterhin Divergenzen.
Die NATO am Scheideweg? Investitionseinsparungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung könnten das Militärbündnis in eine unbequeme Lage versetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, der kürzlich in Bukarest zur Debatte stand.
Der ursprünglich für März 2011 vorgesehene Schengen-Beitritt Rumäniens ist bislang mehrmals verschoben worden. Die Nichterfüllung bestimmter Ziele des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gilt nach wie vor als Grund für die Verzögerung.
Deutschland hat gewählt, die Wahlergebnisse waren nicht überraschend, doch die Konstellation für eine neue Regierunskoalition scheint schwierig zu sein. Mit dem Politikanalysten Ioan Bogdan Lefter erörtern die Lage nach der Wahl in Deutschland.
Die elektrische Energie, das Erdgas, der Kraftstoff werden in Rumänien teurer, was zu höheren Preisen der Produkte und Dienste führen wird. Die Preise für Lebensmittel werden besonders viel steigen.
Die berüchtigte Balkanroute“ der Migration könnte demnächst von einer Schwarzmeerroute“ durch Rumänien ersetzt werden. Die Warnung stammt von Frontex-Verantwortlichen, der Europäischen Agentur für Grenzkontrollen und Küstenwache.
