Die Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte sorgt für Polemik in Rumänien.
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftplfichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla begonnen.
Sowohl das Kabinett Grindeanu als auch die Opposition und die Gewerkschaften halten ein Gesetz für erforderlich, das das Entlohnungssystem einheitlich regelt. Die politischen Entscheidungsträger einigen sich jedoch nicht über dessen Bestimmungen.
Die rumänischen Haftanstalten stehen immer noch in der Kritik der Menschenrechtsorganisationen. Unterdessen vermehren sich die Stimmen, die behaupten, dass die Begnadigungspläne der PSD das Problem nicht lösen würden
Donnerstag war ein stressiger Tag für die rumänischen Politiker, die über heikle juristische und legislative Fragen zu entscheiden hatten.
Rumänien schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme Europas angesichts der Brexit-Verhandlungen an. Die Ministerin für Europangelegenheiten Ana Birchall bekräftigte beim Rat der allgemeinen Angelegenheiten in Luxemburg die offizielle Position Bukarests.
Die politischen Entscheidungsträger in Bukarest versuchen die Strafgesetzgebung so abzuändern, damit diese nicht gegen die Verfassung verstößt, aber die Korruptionsbekämpfung auch nicht abbremst.
Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat drei Monate nach ihrer Amtseinführung schon wieder einige Minister gewechselt.
Der Generalstaatsanwalt Rumäniens und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde sollen nicht aus ihren Ämtern entlassen werden. Nach der Bewertung ihrer Tätigkeit beschloss der Justizminister, dass eine Amtsentlassung nicht opportun sei.
Ende März wird in Rumänien, in der benachbarten Moldaurepublik, sowie in den rumänischen Gemeinschaften in der Diaspora den Tag Bessarabeniens gefeiert.
Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, Bukarest werde Moldawien Hilfe gewähren, nur wenn sie weiter in Richtung EU fortschreite
Man sagt über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien, sie stelle in den Schatten die berühmte Aktion der italienischen Staatsanwälte Reine Hände in den 90-iger Jahren, durch die die politische Klasse gereinigt wurde.
Drei Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2017 sind in der Regierungskoalition Risse zu bemerken.
Laut einem bekannten Spruch kennen sich die Rumänen vor allem mit Politik und Fußball aus. Ab 2017 scheinen die Rumänen auch Strafgesetzexperten geworden zu sein.
Die Entscheidungsträger in Bukarest starten einen neuen Versuch, den illegalen Abholzungen ein Ende zu setzen.
