Es steht nun fest: Die Europawahlen und die Kommunalwahlen findet in Rumänien gleichzeitig, und zwar am 9. Juni statt. Ende vergangener Woche hat die sozialliberale Koalitionsregierung in Bukarest eine entsprechende Verordnung erlassen. Sollte es keine verfassungsrechtliche Beschwerden dagegen geben, steht dem doppelten Wahlgang nichts mehr im Weg.
Der Vorstoß der PSD, im Superwahljahr 2024 die insgesamt vier Wahlen in zwei Wahlgängen zusammenzulegen, stößt beim Koalitionspartner PNL nur auf gedämpften Rückhalt. Die Opposition will gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.
