Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, das es dem Parlament erlaubt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen, verfassungsgemäß ist.
Drei Monate nach der Vereidigung wurde das liberale Kabinett Ludovic Orbans durch einen Misstrauensantrag abgesetzt.
Die rechte Regierung und die linke Opposition haben in den letzten Wochen heftige politische Debatten geführt.
Fast 80.000 Auslandsrumänen haben sich entweder für die Briefwahl oder die Stimmabgabe in den Wahllokalen für die bevorstehende Präsidentschaftswahl im November online gemeldet.
Die Änderung der Wahlgesetzgebung, die darauf abzielt, die Probleme, die den Wahlprozess in der Diaspora behinderten, hoffentlich zu beseitigen, wurde vom Senat verabschiedet.
Der Sonderausschuss des Parlaments billigt Änderungen am Wahlgesetz zu Gunsten der Auslandsrumänen.
Die Republik Moldawien wird von der Europäischen Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen Euro erhalten.
Es ist quasi wie im Sport: Für die politischen Parteien in Rumänien hat die Testspiel-Phase begonnen. Sie bereiten sich auf die großen Wahlkämpfe des Jahres vor. Die Debatte um das Verfahren bei der Kommunalwahl teilt die Politiker bereits in zwei Lager.
Die Technokratenregierung in Bukarest hat angekündigt, sie weigert sich durch eine Dringlichkeitsverordung der Regierung, das mit breiter Mehrheit vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz abzuändern.
Die im Ausland lebenden Rumänen werden von nun an für die inländischen Wahlen die Briefwahl in Anspruch nehmen.
