Die rumänische Exekutive trifft neue Maßnahmen für eine höhere Transparenz bei der Parlamentswahl am 11. Dezember.
Die drei politischen Kräfte, die am Start für die nächsten Wahlen am besten aufgestellt sind, haben ihre wirtschaftliche Vision offengelegt. Doch die sachpolitische Diskussion wird von Personalstreitigkeiten überschattet.
Während die parteifreien Minister der Regierung von Dacian Cioloș keine offensichtlichen politischen Ambitionen hegen, haben die Parteien Spielraum für ihre Wahlkampfmanöver.
Die rumänische Regierung hat den Termin für die Parlamentswahlen in diesem Jahr angesetzt und auch die Vorschriften zum Verfahren der Stimmabgabe für Auslandsrumänen geändert.
Der rumänische Senat hat gegen die Aufhebung der Imunität des ehemaligen Außenministers Titus Corlăţean abgestimmt. Die Bürgermeister sollen nach einer Wahlperiode Sonderrenten bekommen, diese sind nur zwei bestrittene Beschlüsse, die am Dienstag vom Sena
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Zusammenfassung
Seit Freitag stehen Parteien und Politiker offiziell im Wahlkampf für den ersten Test dieses Jahres - die Kommunalwahlen vom 5. Juni.