Initiatoren der Gesetzesvorlage begründen den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der Überlastung des schwachen Gesundheitssystems Rumäniens.
Gleich nach dem 2. Weltkrieg gewannen die Kommunisten immer mehr Macht. Durch Fälschung der Wahlen von 1946 kamen sie letztendlich an die Macht. Doch auch im Vorfeld der Wahlen zählten sie auf Opportunisten und Abtrünnige aus anderen Parteien.
Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch verurteilt.
Binnen eines Jahres hat die Sozial-Demokratische Partei die eigene Regierung zwei Mal zum Fall gebracht und 3 Ministerpräsidenten ins Amt eingeführt. Jetzt wünscht sich die PSD einen politischen Neubeginn und eine Effizienzsteigerung ihrer Ministerien.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die rumänische Exekutive trifft neue Maßnahmen für eine höhere Transparenz bei der Parlamentswahl am 11. Dezember.
Das neue Wahlgesetz sieht die Reduzierung der Parlamentssitze sowie die Beibehaltung der 5%-Hürde bei Parlamentswahlen vor. Zudem soll die Listenwahl wieder eingeführt werden.
2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Außerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt.
Das Bukarester Außenministerium begrüßt den Beschluss Chişinăus, den EU-Bürgern die Einreise in die Republik Moldau mit gültigem Personalausweis zu erlauben.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht Italien und Vatikanstadt Der rumänische Staatspräsident Klaus...
ROM: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom...
