Die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sind verfassungswidrig, haben die Richter des Verfassungsgerichtshofes am Montag einstimmig entschieden.
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio- und Fernsehgebühr, eingereicht.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende...
TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die...
Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig...
Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.
Das Verfassungsgericht hat die Eilveordnung, die den Parteiwechsel billigt, für verfasungswidrig erklärt. Diese ermöglichte den führenden Kommunalpolitiker, zu einer anderen Partei zu überlaufen, ohne ihre Mandate zu verlieren.
BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Gesetz über die Dezentralisierung für verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf lege...
