Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das Gesetz über Sonderrenten in einer gemäß den Anforderungen des Verfassungsgerichts geänderten Form verabschiedet.
Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist.
Die Verordnung, die das Tragen einer Schutzmaske im Freien für mehr als ein Jahr vorschrieb, wurde für verfassungswidrig erklärt.
Der Staatshaushalt steht wieder auf dem Tisch des Präsidenten Die Haushalts- und Finanzausschüsse des rumänischen...
Die Kommunalvertreter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, verlieren ihre Ämter. Dies beschloss der Bukarester Verfassungsgerichtshof infloge eines Antrags des Staatschefs.
Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung...
Die Bukarester Exekutive wird am Dienstag die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament stellen. Der Gesetzentwurf wurde am 14. November der Legislative zur Debatte gestellt.
