Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
Die moldauischen Bürger haben sich bei der Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit für den Sozialisten Igor Dodon entschieden.
In der benachbarten Republik Moldau stehen Präsidentschaftswahlen an. Dieses Jahr führte das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut ein. Moldauische Wahlberechtigte werden am 30. Oktober zu den Urnen gerufen.
Staatschef Klaus Iohannis fordert den neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtes auf, höchste Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Inwieweit können Bürgerrechte und –freiheiten eingeschränkt werden, um Terror-Anschläge zu verhindern? Können die Privatsphäre und das Briefgeheimnis verletzt werden, um möglichen Anschlägen vorzubeugen?
Die Leiterin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, ist der Ansicht, dass die Eilverordnung der Regierung zur technischen Überwachung von mutmaßlichen Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaates einhält und sogar zusätzliche Gar
