Laut dem Verfassungsgericht in Rumänien, ist das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verwassungswidrig.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
Die moldauischen Bürger haben sich bei der Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit für den Sozialisten Igor Dodon entschieden.
In der benachbarten Republik Moldau stehen Präsidentschaftswahlen an. Dieses Jahr führte das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut ein. Moldauische Wahlberechtigte werden am 30. Oktober zu den Urnen gerufen.
Staatschef Klaus Iohannis fordert den neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtes auf, höchste Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen.
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