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Verfassungsgericht

Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?
RRI Aktuell 02.04.2021

Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?

Die Republik Moldau ist seit dem 1. April, für zwei Monate, im Ausnahmezustand. Als Grund wird die Verschlechterung der epidemiologischen Situation angegeben. Doch der Verdacht, mit dieser Maßnahme vorgezogene Wahlen abwenden zu wollen, liegt nahe.

Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?
Nachrichten 24.02.2021
Newsflash 24.02.2021

Nachrichten 24.02.2021

Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments beginnen am Donnerstagnachmittag mit den Debatten über den Staats- und den...

Nachrichten 24.02.2021
Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?
RRI Aktuell 24.02.2021

Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?

In der überwiegend rumänischsprachigen Republik Moldau bleibt die politische Situation kompliziert.

Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?
Mindestlohn und Rentenerhöhung
RRI Aktuell 14.01.2021

Mindestlohn und Rentenerhöhung

Die rumänische Regierung hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erhöht und wird auch die Renten erhöhen, höchstwahrscheinlich jedoch nicht um den vom alten Parlament festgelegten Wert.

Mindestlohn und Rentenerhöhung
Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten
RRI Aktuell 16.12.2020

Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten

Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das die Besteuerung von sogenannten Sonderrenten vorsah, für ungültig erklärt.

Verfassungsgericht invalidiert Besteuerung der Sonderrenten
Nachrichten 04.11.2020
Newsflash 04.11.2020

Nachrichten 04.11.2020

In Rumänien bricht die Corona-Pandemie alle bisherigen Rekorde: die Zahl der Infektionen ist in den letzten 24 Stunden auf über 8.600 gestiegen,...

Nachrichten 04.11.2020
Könnten die Parlamentswahlen verschoben werden?
RRI Aktuell 15.10.2020

Könnten die Parlamentswahlen verschoben werden?

Das Verfassungsgericht hat die Begründung des Beschlusses, der den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis und der Regierung auf Zurückweisung des Gesetzes zur Organisation von Parlamentswahlen ablehnt, veröffentlicht.

Könnten die Parlamentswahlen verschoben werden?
Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß
RRI Aktuell 30.09.2020

Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, das es dem Parlament erlaubt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen, verfassungsgemäß ist.

Gesetz zur Festlegung des Wahltermins ist verfassungsgemäß
Nachrichten 30.09.2020
Newsflash 30.09.2020

Nachrichten 30.09.2020

Die Coronavirus-Epidemie breitet sich in Rumänien aus, insbesondere in Pflegezentren und Krankenhäusern. Auch die Zahl der Schulen, die...

Nachrichten 30.09.2020
Nachrichten 19.08.2020
Newsflash 19.08.2020

Nachrichten 19.08.2020

Restaurants und Biergärten in ganz Rumänien schließen am Mittwoch für jeweils eine Stunde, um gegen die mangelnde Unterstützung der Behörden...

Nachrichten 19.08.2020
Nachrichten 18.08.2020
Newsflash 18.08.2020

Nachrichten 18.08.2020

In Rumänien wurden am Dienstag 1014 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, die Gesamtzahl der Infizierten hat 72.200 überschritten. 479...

Nachrichten 18.08.2020
Senat setzt Schlusspunkt hinter dem Gesetz über Quarantäne und Isolation
RRI Aktuell 17.07.2020

Senat setzt Schlusspunkt hinter dem Gesetz über Quarantäne und Isolation

Der Senat in Bukarest hat als entscheidendes Gremium, endlich, nach langer Verzögerung, das umstrittene Gesetz über Quarantäne und Isolation verabschiedet.

Senat setzt Schlusspunkt hinter dem Gesetz über Quarantäne und Isolation
Appell an bürgerliche Verantwortung im Kampf gegen die Corona-Pandemie
RRI Aktuell 09.07.2020

Appell an bürgerliche Verantwortung im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Infolge der besorgniserregenden Zunahme der Coronavirus-Infektionen fordern die rumänischen Behörden wiederholt die Bürger auf, sich verantwortungsbewußt zu verhalten.

Appell an bürgerliche Verantwortung im Kampf gegen die Corona-Pandemie
Die Bevölkerung braucht mehr Information über Quarantäne und Isolation
RRI Aktuell 08.07.2020

Die Bevölkerung braucht mehr Information über Quarantäne und Isolation

Nach der Lockerung der restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und infolge eines juristischen Vakuums bezüglich Quarantäne und Isolation ist in Rumänien eine Zunahme der Infektionen mit dem neuen Coronavirus zu verzeichnen.

Die Bevölkerung braucht mehr Information über Quarantäne und Isolation
Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung
RRI Aktuell 07.07.2020

Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung

Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angenommen, nachdem die alte Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt worden war.

Neuer Gesetzentwurf über Quarantäne und Isolierung

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