Inwieweit können Bürgerrechte und –freiheiten eingeschränkt werden, um Terror-Anschläge zu verhindern? Können die Privatsphäre und das Briefgeheimnis verletzt werden, um möglichen Anschlägen vorzubeugen?
Die Leiterin der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, ist der Ansicht, dass die Eilverordnung der Regierung zur technischen Überwachung von mutmaßlichen Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaates einhält und sogar zusätzliche Gar
Nach den umstrittenen Maßnahmen der rechtsnationalen Regierung in Warschau hat die Europäische Kommission ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet.
Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung Der Kampf gegen die...
Die rumänischen Parlamentsparteien haben eine optimale Form für das Gleichgewicht zwischen der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre gefunden - zumindest behaupten sie das.
Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende...
Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln wird herabgesetzt Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer...
BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der rumänische Senat die Arbeit der Justiz behindert habe. Laut...
BUKAREST - In Bukarest und mehreren rumänischen Großstädten haben am Freitag Menschen gegen die geltenden Immunitätsvorschriften für die...
