Die Verfassung der Republik Moldau ist infolge des Referendums vom 20. Oktober geändert worden. Jetzt haben die Behörden in Chişinău die neue Fassung im Amtsblatt veröffentlicht.
Es steht nun fest: Die Europawahlen und die Kommunalwahlen findet in Rumänien gleichzeitig, und zwar am 9. Juni statt. Ende vergangener Woche hat die sozialliberale Koalitionsregierung in Bukarest eine entsprechende Verordnung erlassen. Sollte es keine verfassungsrechtliche Beschwerden dagegen geben, steht dem doppelten Wahlgang nichts mehr im Weg.
Der Vorstoß der PSD, im Superwahljahr 2024 die insgesamt vier Wahlen in zwei Wahlgängen zusammenzulegen, stößt beim Koalitionspartner PNL nur auf gedämpften Rückhalt. Die Opposition will gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das kürzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1....
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Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über Verjährungsfristen in strafrechtlichen Sachen sorgt für Kontroversen in der rumänischen Justiz.
Ukraine/Erdgas/Verfassungsgericht/Colectiv-Brand-Katastrophe/Film-Auszeichnungen
Zahl der Infektionen nimmt sprunghaft zu+++Landwirtschaftsminister tritt zurück+++Verfassungsgericht erklärt Misstrauensantrags für zulässig
