Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben.
Brüssel sieht die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz in Gefahr. Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden sei jedoch ein grober Verstoß gegen EU-Rechtsprinzipien, sagte Außenminister Meleşcanu.
Rumänien habe wesentliche Fortschritte bei der Justizreform gemacht, stellt die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur rumänischen Justiz fest. Scharfe Kritik übt Brüssel hingegen an dem Bukarester Parlament.
