Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
In einer Zeit maximaler Volatilität in den internationalen Beziehungen ist immer öfter von einem Neustart, einem Reset der Weltordnung die Rede. Wir leben in einer Epoche, in der zentrale Säulen der globalen Ordnung einstürzen, sagen viele Experten. Eine große Rolle spielt dabei die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung, die sich schon in den ersten Tagen der neuen Amtszeit zeigte? Die erhöhten Zölle gegen Kanada, Mexiko, China, aber auch gegen die EU, die Idee, Grönland und Kanada zu annektieren, der Vorschlag, Gaza in die Riviera des Nahen Ostens zu verwandeln, der Austritt der USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen, Trumps überraschende Haltung gegenüber Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin – all das sind Entscheidungen von globaler Tragweite, die den Eindruck entstehen ließen, die Welt, wie wir sie kannten, existiere nicht mehr. Dieser Meinung ist auch Professor Andrei Țăranu.
Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat kürzlich erklärt, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitsbedrohung bereithält, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine +++ Nach Telefongespräch zwischen rumänischem Interimspräsidenten und Nato-Generalsekretär: Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens +++ Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab, wonach die EU den Wahlprozess in Rumänien zu beeinflussen versuche +++ Festnahmen: Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen und einen Aufrüstungsplan beschlossen. Ziel ist die Verstärkung der Verteidigungsanlagen an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Präsident Ilie Bolojan hat am Montag mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert und dabei die Rolle des Bündnisses als zentralen Sicherheitsgaranten für Rumänien unterstrichen.
Rumänien und die Republik Moldau bestehen darauf, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann. Dies war der Tenor der gemeinsamen Presseerklärung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan am Samstag in Chișinău.
Der brutale Fehlschlag der amerikanisch-ukrainischen Gespräche am Freitag in Washington lässt kaum Freiräume für Illusionen über eine führende Rolle der Vereinigten Staaten bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu.
In Paris haben am Montag Beratungen der führenden europäischen Politiker zum Konflikt in der Ukraine stattgefunden. Europa werde die Ukraine weiterhin unterstützen und mehr in seine eigene Verteidigung investieren - hieß es bei dem Notgipfel.
