Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung Der Kampf gegen die...
Während so mancher rumänischer Politiker unzufrieden über die Gangart der Justiz in der Korruptionsbekämpfung ist, schätzen die Bürger diese Maßnahmen. So sieht es zumindest Präsident Klaus Iohannis.
Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschließende Entscheidungsbefugnis verfügt.
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Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat angekündigt, dass sowohl das Strafgesetz, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet.
