Das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte, Teil des Gesetzespakets über die Justiz, ist erneut der Bukarester Abgeordnetenkammer zu Debatte vorgelegt worden.
BUKAREST: 75 % der Rumänen sind der Meinung, dass ihr Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Das zeigt eine Umfrage des...
Bukarest: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudose wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Protestaktionen...
Laut einem bekannten Spruch kennen sich die Rumänen vor allem mit Politik und Fußball aus. Ab 2017 scheinen die Rumänen auch Strafgesetzexperten geworden zu sein.
Die Rumänen gehen ab dem 31. Januar auf die Straße und protestieren gegen die linksgerichtete Regierung, die die Strafgesetzbücher durch eine Eilverordnung geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat.
Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Sorin Grindeanu ist gescheitert. Der Premier kritisierte den Versuch der Opposition, seine Regierung zu Fall zu bringen. Die Proteste halten indes landesweit an.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag über das Thema Demokratie und Justizreform in Rumänien.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
