Rumäniens Haushaltsdefizit gerät zunehmend außer Kontrolle und nähert sich den Werten von 2020, als hauptsächlich die Covid-19-Pandemie dafür verantwortlich war. Doch die diesjährigen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
In Rumänien sind 82 % der Renten erhöht worden, und die rumänische Post hat mit der Verteilung der Neuberechnungsbescheide begonnen. Das neue Rentengesetz tritt allerdings erst am 1. September in Kraft.
Premierminister Marcel Ciolacu hat angekündigt, dass der Haushaltsentwurf für 2024 am Donnerstag in der Regierungssitzung besprochen wird. Kommende Woche soll er dann dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden.
Der Entwurf des neuen Rentengesetzes wurde zur öffentlichen Debatte gestellt und die Exekutive in Bukarest möchte, dass er im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet wird.
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 23.10. - 27.10.2023
Die rumänische Regierung beschließt neue Maßnahmen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das Gesetz über Sonderrenten in einer gemäß den Anforderungen des Verfassungsgerichts geänderten Form verabschiedet.
Die PSD-PNL-Regierung wird die Verantwortung für ein Gesetzespaket übernehmen, mit dem der Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Opposition droht mit Misstrauensanträgen.
Die zweite Sitzungsperiode des Parlaments bringt einige wichtige Gesetzesvorlagen auf den Tisch der rumänischen Senatoren und Abgeordneten.
