Bereits während des Wahlkampfs vor der Europawahl hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die aktuelle rumänische Regierung gestellt. Am Montag, einen Tag nach den Wahlen, scheiterte der Antrag deutlich.
Gegen die jetzige rumänische Regierung hat die oppositionelle liberale Partei den ersten Misstrauensantrag eingebracht. Politanalysten meinen die Exekutive hätte nichts zu fürchten.
BUKAREST: Der von der National-Liberalen Partei eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Donnerstag im Plenum des Bukarester...
Am 27. Juni wird die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Das gesamte Verfahren wurde infolge der Ukraine-Krise vorgeschoben.
BUKAREST: Die Regierung in Bukarest setzt die Gespräche über die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer beginnend mit dem 1. April mit den...
Die Verfassungsrevision ist, neben der Regionalisierung, von absoluter Dringlichkeit für die politische Klasse in Rumänien. Jetzt hat auch die Venedig-Kommission, Einrichtung des Europarates, einen Standpunkt zum Änderungsentwurf veröffentlicht.
Für die nächsten zweieinhalb Jahre will das Kabinett die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: einheitliche Steuerquote von 16%, Senkung der Sozialbeiträge und Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits
Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik in der rumänischen Stadt Targu Mures überlegen die Bukarester Behörden eine Rechtsnorm, um den Jobbik-Mitgliedern den Aufenthalt in Rumänien zu verbieten.
BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses...
Die neue Bukarester Exekutive, gebildet nach dem Rücktritt der Liberalen und der Eingliederung des Ungarnverbandes in die Koalition, wird ihre Regierungsziele dem Parlament präsentieren und das Regierungsprogramm mit der Vertrauensfrage knüpfen.
Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung...
DUBLIN: Die erste Aufgabe der Europäischen Volkspartei ist, sich zu versichern, daß sie die Wahl für das Europäische Parlament im Mai dieses...
BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett...
Die neuen Minister der Ponta-Regierung wurden am Dienstag vom Parlament im Amt bestätigt. Sie mussten jedoch bis Mittwoch auf ihre Amtseinführung im Beisein des Staatspräsidenten Traian Basescu warten.
Bukarest: Präsident Traian Băsescu und der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta haben sich am Mittwoch über das Verfahren zur...
