Das Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat in letzter Zeit mehrere populistische Maßnahmen getroffen, mit dem Zweck ein höheres Lebensniveau der Rumänen, eine bessere Dynamik der Wirtschaft und der Investitionen zu schaffen.
Der rumänische Senat hat das Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben gebilligt. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten.
Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Maßnahme der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben trotz der Kritik, die aus mehreren Richtungen kam, umzusetzen, bestätigte der rumänische Premierminister Victor Ponta.
BUKAREST: Die Vorsitzenden der National-Liberalen Partei (PNL), der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) und der Partei Forta Civica (Bürgerliche...
Bereits während des Wahlkampfs vor der Europawahl hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die aktuelle rumänische Regierung gestellt. Am Montag, einen Tag nach den Wahlen, scheiterte der Antrag deutlich.
Gegen die jetzige rumänische Regierung hat die oppositionelle liberale Partei den ersten Misstrauensantrag eingebracht. Politanalysten meinen die Exekutive hätte nichts zu fürchten.
BUKAREST: Der von der National-Liberalen Partei eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Donnerstag im Plenum des Bukarester...
Am 27. Juni wird die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Das gesamte Verfahren wurde infolge der Ukraine-Krise vorgeschoben.
BUKAREST: Die Regierung in Bukarest setzt die Gespräche über die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer beginnend mit dem 1. April mit den...
Die Verfassungsrevision ist, neben der Regionalisierung, von absoluter Dringlichkeit für die politische Klasse in Rumänien. Jetzt hat auch die Venedig-Kommission, Einrichtung des Europarates, einen Standpunkt zum Änderungsentwurf veröffentlicht.
Für die nächsten zweieinhalb Jahre will das Kabinett die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: einheitliche Steuerquote von 16%, Senkung der Sozialbeiträge und Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits
Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik in der rumänischen Stadt Targu Mures überlegen die Bukarester Behörden eine Rechtsnorm, um den Jobbik-Mitgliedern den Aufenthalt in Rumänien zu verbieten.
BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses...
Die neue Bukarester Exekutive, gebildet nach dem Rücktritt der Liberalen und der Eingliederung des Ungarnverbandes in die Koalition, wird ihre Regierungsziele dem Parlament präsentieren und das Regierungsprogramm mit der Vertrauensfrage knüpfen.
Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung...
